Huml offen für Änderungswünsche zum Psychisch-Kran­ken-Hilfe-Gesetz

München – Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Kritik am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nicht überrascht. „Klar war, dass es Änderungswünsche gibt – schließlich sind wir in ständigem Dialog mit den Verbänden und Fachleuten“, sagte Huml. Die Beanstandungen an dem Teil des Gesetzentwurfs, für das ihr Ministerium zuständig war, habe sie nicht als „herb“ empfunden. Trotzdem zeigte sie sich offen für Änderungsvorschläge.

Kritiker des Gesetzentwurfes, der die Unterbringung psychisch Kranker in Bayern neu regeln soll, monieren unter anderem die geplante Einführung einer Unterbringungsdatei mit sensiblen Patientendaten. Diese sollen zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben werden. Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) hatte vorgestern erklärt, die Bedenken ernstzunehmen.

Richtig sei, dass mit dem neuen Gesetz wegweisende Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung auf den Weg gebracht werden sollen, meinte Huml. Zentraler Baustein sei die landesweite Einführung von Krisendiensten. „Wichtig ist für mich nun, dass insbesondere der Hilfe-Teil des Gesetzes möglichst schnell in Kraft treten kann und es keine unnötigen Verzögerungen gibt.“ Für kommenden Dienstag ist im Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf geplant.

dpa