Bayerisches Landeskabinett beschließt Psychisch-Kran­ken-Hilfe-Gesetz

München – Der Bayerische Ministerrat hat die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) beschlossen. Die Reformpläne, die Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozial­ministerin Kerstin Schreyer (beide CSU), jetzt im Landeskabinett vorstellten, soll die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen in Bayern verbessern. Voraussichtlich am 24. April soll es eine Expertenanhörung im Landtag dazu geben, erklärte eine Sprecherin des Familienministeriums auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.

„Ziel des Gesetzes ist es, Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“, sagte Huml. Dadurch sollten auch stationäre psychiatrische Einweisungen, insbesondere Zwangs­einweisungen, auf das absolute Mindestmaß verringert werden. Der flächendeckende Ausbau eines rund um die Uhr erreichbaren Krisendienstes für Betroffene sei daher ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes.

Regelmäßige Überprüfung vorgesehen

An das Hilfsangebot könnten sich auch Angehörige von Betroffenen wenden, betonte Huml. Mit dem BayPsychKHG stärke die Landesregierung zudem die Stellung der Selbsthilfe in der psychiatrischen Versorgung. „Denn die maßgeblichen Organisationen der psychiatrischen Selbsthilfe sollen künftig bei Fragen zur Versorgung sowie Weiterentwicklung von Therapieangeboten beteiligt werden“, so Huml.

Mit dem BayPsychKHG werde außerdem eine regelmäßige bayerische Psychiatrie­berichterstattung als Grundlage für die laufende bedarfsgerechte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung eingeführt. Die Koordination des alle drei Jahre erscheinenden Berichts soll das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit übernehmen.

„Wir schützen die Betroffenen durch die Einführung eines Richtervorbehalts und sichern die Qualität durch unabhängige Stellen. An diese können sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden. Mit einer eigenen Fachaufsicht steht zudem auch eine weitere Beschwerdemöglichkeit bereit“, erläuterte Sozialministerin Schreyer. Zudem sollen Präventionsstellen psychisch erkrankten Menschen, die zu Gewalt neigen, ambulante Hilfe anbieten. Diese Stellen sollen landesweit eingerichtet werden. 

Das Baye­rische Ge­sundheitsministerium hatte bereits 2010 einen Expertenkreis Psychiatrie etab­liert, in dem relevante Akteure der psychiatrischen Versorgung vertreten sind, einschließ­lich der Selbsthilfe. Dieser Expertenkreis war für die Abstimmung des neuen Gesetzes zu einem Runden Tisch erweitert worden.

hil/may