Koalitionspolitiker machen Sparvorschläge für Gesundheitsreform

Berlin – Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Politiker von Union und SPD Einsparvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr gemacht.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), sprach sich in der Bild für eine stärkere Selbstbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Primärarztsystem aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sieht Einsparpotenzial bei einer Reform des Rettungs- und Notfalldienstes.

Eine „Vollkasko-Mentalität“ stehe im Widerspruch zur Wertschätzung medizinischer Leistungen, sagte Stegmann. „Deshalb darf es keine Denkverbote bei Praxisgebühr oder höheren Zuzahlungen geben.“ Entsprechende Schritte müssten in der Koalition diskutiert werden.

Der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion sprach sich außerdem für ein Primärarztsystem aus – damit könnten mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. „Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken, würde das eine Ersparnis von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten – wahrscheinlich etwas weniger“, sagte er.

SPD-Politiker Pantazis sagte der Zeitung, „alleine die Reform des Rettungsdiensts würde Patientenströme effektiv steuern und könnte bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen“.

Allgemein müssten die Lasten der Reform gerecht auf alle Beteiligten im Gesundheitssystem verteilt werden, forderte er. Sie dürften nicht nur zu Lasten von Versicherten gehen. „2026 braucht es tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem. Jeder muss seinen Beitrag leisten: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen.“

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sieht in einer besseren Prävention mittelfristig Sparpotenzial. „Vermeidbare Risikofaktoren wie Rauchen, Alkohol, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel treiben chronische Erkrankungen und belasten das Gesundheitssystem zunehmend“, sagte er der Bild.

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten verschärften diese Entwicklung. „Sicher könnte man mittelfristig durch bessere Prävention zehn bis 20 Milliarden Euro jährlich einsparen.“

Der Grünen-Sozialpolitiker Armin Grau sagte dem Deutschen Ärzteblatt heute, die Regierung müsse endlich umfassende Reformen durchführen. Dazu gehöre es, die Notfallreform umsetzen, ein Primärversorgungssystem mit Hausärzten als Lotsen einzuführen, eine Arzneimittelreform entsprechend der Vorschläge des Sachverständigenrats umsetzen und die Krankenhausreform nicht immer weiter zu verwässern. „Damit lassen sich pro Jahr viele Milliarden einsparen anstelle das Geld von den Patienten zu holen“, sagte er.

Vorschläge, eine Kontaktgebühr einzuführen, lehnt Grau ab. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gestern mit der Forderung nach der Einführung einer Kontaktgebühr für Patienten bei Arztbesuchen für breite Kritik gesorgt.

Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch ist gegen eine extra Gebühr für Arztbesuche. Eine „Kontaktgebühr“ von drei oder vier Euro für Praxisbesuche würde ausschließlich zu Belastungen der Patientinnen und Patienten führen und damit dem Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung widersprechen, erklärte der SPD-Politiker in Mainz.

Zum einen habe bereits die Praxisgebühr in der Vergangenheit keinerlei Steuerungswirkung erzielt, sie habe aber insbesondere bei der Ärzteschaft einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht.

Außerdem wäre der Personenkreis, der die ärztliche Versorgung am häufigsten in Anspruch nimmt, zum großen Teil aus sozialen Gründen oder aufgrund der Chroniker-Regelung bereits von Zuzahlungen zu befreien, so dass sich damit keine Steuerungswirkung erzielen lasse, erklärte Hoch.

Politiker von SPD, Grünen und Linken äußerten erhebliche Vorbehalte, der Hausärzteverband nannte eine solche Gebühr kontraproduktiv und unsozial. Der GKV-Spitzenverband erklärte, es brauche keine zusätzlichen Einnahmen, sondern Strukturreformen, „die den extremen Ausgabenanstieg sinnvoll bremsen“.

afp/dpa/may