Industrieverband fordert vor Europawahl Eindämmung von Regulierungsflut

Berlin – Vor der Europawahl am kommenden Sonntag hat ein Industrieverband schnelle politische Entscheidungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik, Spectaris, mahnte heute in einem Positionspapier unter anderem einen Bürokratieabbau an.

In der Kritik von Spectaris stehen unter anderem nachteilige Standort­faktoren wie Überregulierung, Energiekosten und Handels­beschrän­kungen.

„Vielfach bremsen bürokratische Hürden, die einen enormen Erfüllungsaufwand einfordern, die Tatkraft der Unternehmen aus“, heißt es in dem Papier. Man empfehle dringend, das heutige Maß an Regulierung in den kommenden fünf Jahren spürbar zu verringern. Dies sei entscheidend, um Unternehmen in Europa zu halten und die Gründung von Hightech-Startups zu fördern.

Der Verband kritisierte eine außergewöhnlich hohe Zahl an neuen Regelwerken in der ablaufenden Legislatur des EU-Parlaments und der Amtszeit der EU-Kommission. Dies gehe für viele Unternehmen über ein vorteilhaftes Niveau hinaus, langfristige Investitionsentscheidungen würden gehemmt.

„Mittlerweile ist eine Situation entstanden, in der die mittelständische Wirtschaft ihre Perspektive am Standort Europa zunehmend in Zweifel zieht“, teilte der Vorsitzende von Spectaris, Bernhard Ohnesorge, mit. Er ist Geschäftsführer von Carl Zeiss Jena. Unternehmen bräuchten stabile und konkurrenzfähige regulatorische Rahmenbedingungen.

Nötig sei ein möglichst barrierefreier Zugang zu Auslandsmärkten, hieß es außerdem. „Die EU-Kommission muss einheitliche Standards für die Ausfuhrkontrolle in allen EU-Mitgliedsstaaten einführen, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.“

Eine Forderung zum Thema Medizintechnik betrifft die Medizinprodukte­verordnung (MDR), die viele Unternehmen vor große Umsetzungsprobleme stelle. Der Verband fordert, die MDR-Prozesse zu vereinfachen und Verfahrensdauern zu kürzen. Zudem müsse die für 2027 geplante Revision der MDR vorgezogen werden.

Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 400 überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Unternehmen. Zur Europawahl in Deutschland sind übermorgen rund 65 Millionen Menschen aufgerufen. Insgesamt dürfen rund 360 Millionen Europäer über die 720 Abgeordneten des Parlaments entscheiden, davon kommen 96 aus der Bundesrepublik.

EB/ggr