Innenminister wollen Angriff auf Gesundheitspersonal in Kriminalstatistik ausweisen

Hamburg – Angriffe auf Personal im Gesundheitswesen sollten künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert erfasst und ausgewiesen werden. Darauf haben sich die Innenminister der Länder bei ihrer Innenministerkonferenz verständigt.

Der Auftrag zur Umsetzung geht an das Bundesinnenministerium (BMI). Bislang werden solche Attacken in der PKS unter Körperverletzungsdelikten registriert. Der Antrag kam aus Nordrhein-Westfalen (NRW).

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte heute vor der Presse, das Anliegen klinge zwar „banal“. In dem Moment, in dem man sich aber darauf einige, dass solche Angriffe dokumentiert würden, gebe man sich „das Instrument in die Hand, damit auch handlungsfähig zu sein“.

Man habe sich festgelegt, solche Angriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen in Zukunft in Zahlen auch einzeln erfassen. Zu den Angriffen selbst äußerte sich Reul nicht. Er brauche „nicht lang viel zu erzählen, was wir da alles erleben an Gewalttätigkeit gegenüber Ärzten und anderen im Gesundheitswesen“. Reul hatte das Vorhaben bereits am vergangenen Montag angekündigt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich heute erfreut über den Vorstoß. Die KBV appelliert an alle Ärzte und Psychotherapeuten, Gewalttaten oder andere Übergriffe unbedingt zur Anzeige zu bringen. Nur so tauchten die Fälle in der Kriminalitätsstatistik auf, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Andreas Gassen, im Mediendienst der KBV.

Eine gesonderte Aufnahme der Angriffe in die Kriminalstatistik sei ein weiterer folgerichtiger Schritt, um Gewalt und Übergriffe in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen sichtbar zu machen und die Sicherheit von Ärzten, Psychotherapeuten und Praxispersonal bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu garantieren, so Gassen weiter.

Vertragsärzte und Ärztekammern verlangen schon länger Maßnahmen gegen Angriffe auf Rettungskräfte und medizinisches Personal. Eine Umfrage des Deutschen Ärzteblatts hatte gezeigt, dass zwei von drei Ärztinnen und Ärzten in ihrem Berufsalltag bereits Gewalterfahrungen gemacht haben. Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte zuletzt ein Meldetool angekündigt.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) arbeitet an einem Gesetz, das Strafen für Übergriffe gegen Heilberufler und Mitarbeitende verschärfen und diese Berufsgruppen künftig explizit im Gesetz erwähnen will. Dafür gibt es weiter Zuspruch aus der Ärzteschaft.

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