Ärztegewerkschaft warnt vor Folgen von Gewalt auf medizinische Versorgung

Berlin – Die zunehmende Gewaltbereitschaft kann langfristig Auswirkungen auf die medizinische Versorgung haben. Davor warnt der Marburger Bund (MB). Die Ärztegewerkschaft stellt sich hinter eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens aus dem Bundesjustizministerium (BMJV).

Die 1. Vorsitzende des MB, Susanne Johna, sorgt sich um die Konsequenzen von Gewalt und Übergriffen auf medizinisches Personal. Es dürfe nicht sein, dass sich Ärzte sowie andere Angehörige der Gesundheitsberufe aus Angst vor Übergriffen oder infolge von Gewalterfahrungen aus der Patientenversorgung zurückziehen würden, sagte sie.

Es dürfe auch nicht sein, dass Nachwuchskräfte erst gar nicht dauerhaft kurativ tätig würden. „Damit dies nicht geschieht, braucht es neben strafrechtlichen Änderungen ein breites Maßnahmenpaket, das Prävention, Schutz und konsequente Durchsetzung des Rechts gleichermaßen umfasst“, sagte Johna.

Sie begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem geplanten Paragrafen 116 StGB-E einen eigenen Tatbestand zum Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen zu schaffen. Drohungen und tätliche Angriffe gehörten für viele Menschen im Gesundheitswesen inzwischen zum beruflichen Alltag, so Johna. „Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden – auch mit strafrechtlichen Mitteln.“

Geschützt werden sollen durch den Gesetzentwurf explizit sämtliche Angehörige von Heilberufen, die für ihre Berufsausübung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. Das BMJV hatte den Entwurf Ende Dezember veröffentlicht, mit ihm muss sich als nächstes das Bundeskabinett befassen.

Mindestens ebenso wichtig wie die Schaffung eines neuen Straftatbestands ist es aus Sicht des MB jedoch, zusätzliche rechts- und gesellschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegenüber medizinischem Personal wirksam einzudämmen.

Dazu zählt auch eine konsequente und zügige Strafverfolgung. „Eine schnelle Strafverfolgung ist entscheidend, um die gewünschte Veränderung zu erreichen. Es braucht klare Konsequenzen für diejenigen, die im Gesundheitswesen Gewalt ausüben“, forderte Johna.

EB