Irland will europäische Gesundheitspolitik voranbringen

Berlin – Irland hat den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. In der Amtsperiode liegen wichtige gesundheitspolitisch relevante Vorhaben wie der Biotech Act, der Critical Medicines Act, die Reform der Medizinprodukterichtlinie (MDR) und die weitere Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) an.

Der irische Regierungschef Micheál Martin kündigte zum Start der Präsidentschaft in Dublin an, sein Land wolle vor allem Projekte voranbringen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern. Ein wichtiger Teil dessen sei eine starke und wettbewerbsfähige Gesundheitswirtschaft, betonte Muiris O’Connor, Unterstaatssekretär im irischen Gesundheitsministerium, gestern bei einer Veranstaltung des Tagesspiegel.

Insbesondere in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen sei dies auch ein Sicherheitsthema. Denn die geopolitische Lage habe das Bewusstsein für Abhängigkeiten und die Vulnerabilität internationaler Lieferketten, beispielsweise für Arzneimittel und Medizinprodukte, geschärft.

„Wir müssen Resilienz und Innovation miteinander verbinden“, forderte O’Connor. Auch deshalb werde sich die irische Ratspräsidentschaft mit Nachdruck der Umsetzung des Biotech Acts widmen. Im Juni hatten sich die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister auf einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats geeinigt.

„Während unserer Präsidentschaft werden wir versuchen, maximalen Fortschritt in der Biotech-Regulierung zu erreichen.“ Ziel müssten schnellere und vorhersagbarere Regulierungspfade sein.

Unterstützung aus dem BMG

Unterstützung erhielt er aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Regulierungsfragen seien zentral für Investitions- und Standortentscheidungen im Pharma- und Medizintechniksektor, erklärte BMG-Staatssekretär Georg Kippels (CDU). „Europa muss attraktiver werden als Standort, an dem Arzneimittel und Medizinprodukte produziert werden.“ Deutschland erwarte deshalb gespannt die Trilog-Verhandlungen über den Biotech Act zwischen Rat, Kommission und Parlament.

Europa müsse dauerhaft in Gesundheitssicherheit investieren und dabei auch Produktionskapazitäten, Lagerhaltung und die Fähigkeit zu medizinischen Gegenmaßnahmen stärken, forderte die Generaldirektorin der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), Florika Fink-Hooijer.

So stelle die EU-Kommission allein bis 2027 zwei Milliarden Euro an Fördergeldern für die Forschung zu medizinischen Gegenmaßnahmen bereit sowie 1,2 Milliarden Euro für die Lagerhaltung. „Resilienz wird nicht während einer Krise hergestellt. Sie wird bereits vorher hergestellt und muss gut ausgestaltet sein.“

Fink-Hooijer sprach sich für eine umfassendere gemeinsame Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten aus. Bisher sei diese freiwillig und nicht alle Staaten würden sich daran beteiligen. Dabei sei die gemeinsame Beschaffung insbesondere für kleinere und weniger wirtschaftsstarke Länder von großer Bedeutung, um Zugang zu den benötigten Produkten zu erhalten.

Konfliktpotenzial bei Haushaltsverhandlungen

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist Irland bis Ende des Jahres für die Leitung zahlreicher Ministertreffen zuständig und vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Eine besondere Bedeutung kommt Irland dabei in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 zu.

Ziel ist es derzeit, bis Jahresende eine Einigung über das Finanzpaket zu erzielen, doch die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. So hält unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetvorschlag für „unbezahlbar“ und „unausgewogen“. Dieser sieht inflationsbereinigt ein Volumen von insgesamt 1,73 Billionen Euro vor.

„Damit die Europäische Union den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren gerecht werden kann, braucht sie einen Haushalt, der dieser Aufgabe gewachsen ist“, sagte Martin vorgestern am Rande von Gesprächen mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten António Costa.

Weitere schwierige Gespräche stehen bei Themen wie Kinderschutz im Internet und der geplanten Reform des EU-Emissionshandelssystems für den Klimaschutz an. Zudem soll auch die Einführung des digitalen Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung, beschlossen werden.

In den vergangenen sechs Monaten hatte mit Zypern ebenfalls ein Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer Präsidentschaft wurde unter anderem eine Einigung zu Fluggastrechten, Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit den USA erzielt.

Geleitet wird die irische Präsidentschaft nach Angaben von Martin von dem alten irischen Sprichwort „Ní neart go cur le chéile“. Dies bedeutet, dass Stärke durch Zusammenhalt entsteht.

lau/dpa