Juristischer Streit um vorläufiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Texas
Washington − Ein wegen der Coronakrise verhängtes vorübergehendes Verbot für Schwangerschaftsabbrüche von im US-Bundesstaat Texas bleibt vorerst in Kraft. Ein US-Berufungsgericht kippte jetzt eine Entscheidung erster Instanz vom Vorabend, die das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Texas aufgehoben hatte. Das Berufungsgericht will sich nun zunächst tiefergehend mit den Argumenten der Konfliktparteien befassen. Der juristische Streit tobt auch in weiteren Bundesstaaten.
In Texas sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten. Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat Schwangerschaftsabbrüche in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht. Vier weitere US-Bundesstaaten folgten diesem Schritt.
Frauenrechtsaktivisten kritisieren das Vorgehen als „ideologisch“ motiviert. Sie sind deswegen vor Gericht gezogen. Bundesrichter Lee Yeakel im texanischen Austin hob das Verbot vorgestern auf. Er verwies dabei auf die Rechtsprechung des Obersten US-Gerichts. Der Supreme Court habe 1973 grundsätzlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche anerkannt und nicht erklärt, dass dieses Recht bei einem nationalen Notstand außer Kraft gesetzt werden könne.
Der Generalstaatsanwalt von Texas, der Republikaner Ken Paxton, legte gegen Yeakels Entscheidung Rechtsmittel ein − und konnte sich gestern zumindest vorläufig juristisch durchsetzen.
Schwangerschaftsabbrüche sind seit Jahrzehnten eines der kontroversesten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Auch bei der Präsidentschaftswahl im November dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen.
Die Coronakrise bringt derzeit Krankenhäuser in Teilen der USA an ihre Belastungsgrenze, Experten warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der Situation. Die USA sind bereits jetzt das Land mit den meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen weltweit.
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