SPD macht Druck auf Union bei Hitzeschutz im Grundgesetz

Berlin –- Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels.

Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien.

Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Damit solle die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August.

Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne.

Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes.

Bis zur Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe solle ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern, heißt es in dem SPD-Papier – unter anderem für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser.

Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte angesichts von Hitzetoten, Niedrigwasser und Waldbränden im Sommer: „Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel, und dagegen muss man politisch etwas machen.“ Es gehe um kleine Schritte, die helfen. „Wir wollen Natur, Menschen, Arbeitsplätze schützen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Rheinland-Pfalz.

Die SPD-Ministerien schlagen außerdem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Hitzeperioden haben deutschlandweit in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) schon zu rund 12.500 Sterbefällen geführt – deutlich mehr als sonst in ganzen Jahren.

Im Blick steht auch Unterstützung für Beschäftigte. „Im Fall von hitzebedingten Arbeitsausfällen sind tarifvertragliche Vereinbarungen für ein Ausfallgeld gute Lösungsansätze, um Verdienstausfälle zu kompensieren“, heißt es in dem SPD-Papier. Müssten Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, komme konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.

CDU skeptisch bei Verfassungsänderung

Einen Vorstoß für eine Klima-Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz hatte schon Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigt, was bei der CDU aber auf Skepsis stieß. Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) sagte der Rheinischen Post, im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen.

Diesen Auftrag nehme man ernst. Ob dann eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei, könne aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen. „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten – etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur.“

Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit Stimmen der Grünen nicht erreichen würde. Auch im Bundesrat wäre einer Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, hat sich heute gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ gewandt. „Vor einer Diskussion über eine Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte massive staatliche Investitionen in den Hitzeschutz. „Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit: Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nötig seien staatliche Investitionen in Verschattung, sommerlichen Wärmeschutz, energetische Sanierung und - wo erforderlich - eine moderne und energieeffiziente Kühlung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte die Pläne. „Spätestens dieser Sommer hat gezeigt, dass wir mehr tun müssen, um insbesondere ältere Menschen zu schützen“, sagte sie.

Linke gehen von Scheitern aus

Die Linke erwartet ein Scheitern des SPD-Vorstoßes für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Es sei „bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl.

Er begrüßte es zwar „grundsätzlich, dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, allerdings sollte sie es nicht – wie so oft – bei schönen Worten belassen“. Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung müsse die SPD „konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll“, sagte der Abgeordnete. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss.“

Fahl bekräftigte die Forderungen seiner Fraktion nach mehr Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen und nach einem „Hitze-Kurzarbeitergeld“ mit verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Koalition müsse beim Hitzeschutz endlich handeln: „So lässt man die Menschen nicht nur mit den sich schnell verschärfenden Folgen des Klimawandels allein, sondern treibt sie auch noch tiefer in die Enttäuschung über diese Regierung.“

Der Sozialverband Deutschland begrüßte es, dass die Debatte für eine Verankerung in der Verfassung endlich Fahrt aufnehme. Damit könnten Bund, Länder und Kommunen Hitzeschutz gemeinsam verlässlich finanzieren und als Aufgabe der Daseinsvorsorge umsetzen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier. Dieser Hitzesommer zeige fast täglich, dass Deutschland flächendeckende Hitzeaktionspläne, verbindliche Schutzstandards und eine dauerhafte Finanzierung etwa für Pflegeeinrichtungen und Kliniken brauche.

Totenschein anpassen, Fälle schlecht erfasst

Angesichts der steigenden Opferzahl der Hitzewelle haben sich Patientenschützer dafür ausgesprochen, dass Hitze als Todesursache auf Totenscheinen vermerkt wird. „Den Folgen des Klimawandels muss endlich ein Gesicht gegeben werden“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Rheinischen Post.

Auf Totenscheinen müsse künftig festgehalten werden, „ob der Hitzetod im Krankenhaus, Pflegeheim oder zu Hause eingetreten“ sei, sagte Brysch. Nur so würden „die Konsequenzen einer auf die klimatischen Veränderungen unvorbereiteten Regierung schonungslos offengelegt“.

Die RKI-Schätzzahl sei zu niedrig, sagte Uwe Janssens, der medizinische Geschäftsführer der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Auf dem Totenschein hoch betagter Verstorbener stehe oft Organversagen, „aber die Hitze hatte einen klaren Einfluss“, sagte Janssens den Funke-Zeitungen.

Diese Todesfälle würden in den RKI-Statistiken nicht besonders gut erfasst, sagte der Intensivmediziner weiter. Er gehe deshalb davon aus, dass die Zahlen des RKI „nicht die gesamte Dramatik abbilden“. Es seien „sicherlich mehrere Tausend Todesfälle mehr“.

Gerade betagte Menschen hätten „kein richtiges Durstempfinden mehr: Sie merken nicht, dass sie Flüssigkeit verlieren und gegensteuern müssen“, sagte Janssens. „Die Menschen schlafen ein und werden einfach nicht mehr wach. In der Regel versagt die Niere, weil die Menschen austrocknen.“ Diese hitzebedingten Fälle würden in der Statistik nicht erfasst.

Intensivmediziner Janssens sieht die Politik in der Verantwortung, mehr zu tun, um vulnerable Gruppen zu schützen. „Ich bin, auch als Bürger, extrem verstört über die Tatenlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen“, sagte er. Kaum eine Notaufnahme sei klimatisiert, die Kosten für die entsprechende Ausstattung eines Zimmers lägen bei 15.000 bis 20.000 Euro. „Wenn man das hochrechnet auf das ganze Gebäude, kann das keine Klinik allein stemmen“, sagte Janssens. „Das ist wirklich eine Katastrophe.“

Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben nach Gewerkschaftsangaben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen. „Die Aussagen der Beschäftigten zeigen zum Teil erschreckende Zustände“, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

„Temperaturen von bis zu 45 Grad in einigen Pflegeheimen sind für Beschäftigte unerträglich und können für Bewohnerinnen und Bewohner lebensgefährlich sein“, warnte Bühler. In der Befragung berichteten elf Prozent der Beschäftigten in den Einrichtungen von Kreislaufzusammenbrüchen bei Bewohnern, zehn Prozent von Fällen von Dehydrierung und neun Prozent von Todesfällen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Hitze stehen.

Die Linksfraktion im Bundestag forderte „eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad“ festzulegen. „Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden“, heißt es in einem Plan für mehr Hitzeschutz, aus dem der Tagesspiegel zitierte.

Deutschland hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2,5 Grad erwärmt – das ist mehr als der weltweite Schnitt. Die Erwärmung führt laut Deutschem Wetterdienst zu mehr Hitzewellen und Dürrephasen, was Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung gefährdet und die Waldbrandgefahr steigen lässt.

dpa/afp/may