Kabinettsumbildung: Warken geht ins Kanzleramt, Linnemann übernimmt Gesundheitsressort

Berlin – Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef gibt es offenbar eine große Rochade in der Bundesregierung. Eine offizielle Bestätigung für den Personalumbau gab es am späten Abend noch nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus dem Umfeld von Merz. Er könnte sich aber bereits morgen (Freitag) zum Kabinettsumbau äußern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll dem Vernehmen nach neue Kanzleramtsministerin werden. Die Chefin der Frauenunion hat als Prestigeprojekt für die Koalition unlängst das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht – gegen viele Widerstände.

Warken war vor ihrer Ernennung zur Bundesgesundheitsministerin im vergangenen Jahr einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei verfügt sie über langjährige politische Erfahrung. Im Bundestag sitzt sie mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Bei den Wahlen 2021 und 2025 holte sie in ihrem Wahlkreis Odenwald-Tauber das Direktmandat.

Die 47 Jahre alte Juristin war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Seit 2025 steht sie an der Spitze der einflussreichen Frauen Union der CDU.

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) große Stücke auf sie hält, machte er im April deutlich, als Warken ihre Reform der GKV vorlegte. Er bescheinigte ihr Mut, Augenmaß, Ehrlichkeit und Empathie – Eigenschaften, die Warken auch in ihrem neuen Job im Kanzleramt brauchen dürfte.

Mit der Entscheidung für eine Frau tritt Merz dem Vorwurf entgegen, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein. Alle seine engsten Berater sind derzeit Männer: Die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Außen- und Wirtschaftspolitik, der Regierungssprecher, der Kanzleramtschef und sein Büroleiter.

Neuer Bundesgesundheitsminister werden soll der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU). Er war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zu der Fusion der beiden wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale.

Der Experte für Wirtschaft und Soziales hat sich auch als Generalsekretär schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der 90 Krankenkassen. „Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran“, sagte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“

Linnemanns Posten als CDU-Manager könnte die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Bund-Länder-Beauftragten Michael Meister im Kanzleramt ablösen.

Eine Personalie steht allerdings schon gesichert fest – und diese hatte den Weg für den Regierungsumbau frei gemacht. Neuer Vorsitzender des CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll Thorsten Frei werden. Der Posten des Unionsfraktionschefs zählt zu den einflussreichsten innerhalb der Regierungskoalition. Er hält die Abgeordneten hinter dem Regierungskurs zusammen und ist der zentrale Ansprechpartner im Parlament für Kanzleramt und Koalitionspartner.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, schlugen den 52-Jährigen in einer Video-Konferenz des Fraktionsvorstands vor. Anschließend wurden per SMS alle 208 Abgeordneten informiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden.

Vorausgegangen war eine Debatte über das Thema Leihmutterschaft. Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch vergangener Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt.

Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

Am vergangenen Samstag trat Spahn dann von seinem Posten als Unionsfraktionschef zurück – allerdings erst nach Aufforderung durch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dadurch nahm das Personalkarussell an Fahrt auf.

may/dpa/afp