Kammer Baden-Württemberg fordert Verbesserungen bei der Flüchtlings­versorgung

Stuttgart – Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern, fordert die Landesärztekammer Baden-Württemberg. Die Delegiertenversammlung forderte das Land und die Kommunen dazu auf, „so bald wie möglich“ die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um für Asylbewerber die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Wichtig seien außerdem landesweit einheitliche Standards für die ärztliche Untersuchung von Flüchtlingen bei der Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen. Diese Standards dienten dazu, ansteckende Erkrankungen auszuschließen und gegebenenfalls einen medizi­nischen Versorgungsbedarf festzustellen.

Die Delegierten forderten einen medizinischen Behandlungsraum mit festen Sprech­zeiten und festen Sprechstundenvergütungen in jeder größeren Gemeinschafts-Unterkunft. Sie wiesen darauf hin, dass die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz von Gesundheitsdaten auch für Flüchtlinge gelten müssen. Ärzte sollten Untersuchungs­befunde daher nur dann an Behörden oder Einrichtungsbetreiber weitergeben, wenn dafür konkrete gesetzliche Vorgaben bestehen.

Außerdem forderten die Kammerdelegierte die Landesregierung und die Kommunen auf, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und dazu in einem ersten Schritt die Bezüge der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst auf das Niveau der Bezüge im Krankenhaus anzuheben.

hil