Kammer fordert mehr ärztliche Expertise in der Politik

Bremen – Die Ärztekammer Bremen fordert, die Ärzteschaft bei politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen stärker einzubeziehen. „Wenn man über die Verbesserung der Gesundheitssituation in Deutschland spricht, darf man die Expertise der Ärzteschaft nicht vergessen“, sagt die Präsidentin der Kammer, Heidrun Gitter, im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Diese beginnt übermorgen in Bremen.

Gitter erinnerte aus diesem Anlass an einen Beschluss der letztjährigen Konferenz der Gesundheitsminister, die sich im Juni 2016 für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ausgesprochen hatte. „Passiert ist seitdem leider überhaupt nichts, ganz im Gegenteil – der ÖGD sieht sich bei immer knapperem Personal größeren Belastungen und noch höheren Anforderungen gegenüber“, sagte die Kammerpräsidentin.

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Bremen hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum ÖGD verabschiedet, in dem sie unter anderem eine bessere Vergütung für die dort tätigen Ärzte fordert. „Bitte setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass die Kollegen in die für Krankenhausärzte üblichen arztspezifischen Tarifverträge des Marburger Bundes einbezogen werden und hierzu zügig Tarifverhandlungen aufgenommen werden“, appellierte Gitter an die Gesundheitsminister.

Erst gestern hatte auch die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die bessere Bezahlung von Ärzten im ÖGD fordern. Diese sollen wie Krankenhausärze bezahlt werden, hieß es. Derzeit würden Ärzte im Gesundheitsamt im Vergleich zum stationären Bereich auf dem Niveau eines Berufsanfängers eingestuft und nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bezahlt. Dies mache einen monatlichen Einkommensunterschied von rund 1.000 Euro aus, so die Kritik. Entsprechend hoch sei die Zahl der unbesetzten Stellen. „Dabei wissen wir nicht erst seit EHEC und der Herausforderung durch die vielen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr zu uns kamen, wie wichtig ein funktionsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst für unsere Gesellschaft ist“, sagte Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery.

Weitere Themen der Gesundheitsministerkonferenz sind das Impfen und die Versorgung geriatrischer Patienten. Gitter begrüßte, dass die Politik bei den Impfungen auf Beratung und Aufklärung setze und keine Impfpflicht einführen wolle. In Bremen seien die Impfquoten seit Jahren gut. Eltern seien verpflichtet, sich beraten zu lassen und dies nachzuweisen, bevor sie ihre Kinder in der Kita anmeldeten. Die Kitas seien angehalten, dem Gesundheitsamt zu melden, wenn der Nachweis nicht erbracht werde. „Das funktioniert alles ohne Sanktionen hervorragend – die Impfberatung wird freiwillig sehr gut in Anspruch genommen“, erklärte die Kammerpräsidentin.

Für die Versorgung geriatrischer Patienten empfahl die Kammerpräsidentin, Patienten mit einem entsprechenden Behandlungsbedarf künftig besser zu identifizieren, zum Beispiel durch ein niedrigschwelliges systematisches Screening. „Erste Priorität muss dann haben, älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe zu ermöglichen. Dafür müssen die Nachbarschaftshilfe gefördert und die Quartiere gestärkt werden. Dort fehlen zum Beispiel vielfach Tagespflegekonzepte oder Tagespflegeeinrichtungen“, sagte Gitter.

hil