Bundesländer wollen Investitionsfonds für Klinken

Bremen/Berlin – Die Gesundheitsminister der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Bremen für die Bundestagwahl und die anschließenden Koalitions­verhandlungen positioniert. Zum Abschluss der zweitätigen Konferenz forderten sie ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das gemeinsam mit der Bundespolitik aufgelegt werden soll.

Die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro sollen sich Bund und Länder teilen. Der Anteil vom Bund soll aus den Steuergeldern finanziert und nicht aus dem Gesundheits­fonds entnommen werden. Damit sollten besonders die Finanzen der Krankenkassen geschont werden, hieß es. Die Länder forderten die Gesundheitspolitiker im Bund dazu auf, gleich nach der Bundestagswahl im September ein entsprechendes Gesetz zu beraten, damit das Investitionsprogramm schon 2019 greifen kann.

Mit den Geldern sollen „die Krankenhäuser in Hinblick auf die demografische Entwick­lung, die Konzentration von Behandlungen, IT-Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem ambulanten Bereich zukunftsfähig machen“, erklärte die Hamburger Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Strorcks (SPD) im Anschluss an die zweitätige Konferenz in Bremen.

Reformkommission wird eingesetzt

In einem weiteren Beschluss in Hinblick auf die Bundestagswahl haben sich die Länder auf eine Reformkommission zur sektorübergreifenden Versorgung geeinigt. Gemeinsam mit der Bundespolitik sollen nach der Wahl Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die ambulante und die stationäre Versorgung zukünftig besser vernetzt werden können.

„Dafür fehlen derzeit noch die nötigen Rahmenbedingungen“, so Prüfer-Storks weiter. Die Reformkommission, die ähnlich der Runde im Vorfeld des Krankenhausstruktur­gesetzes tagen soll, soll dabei Vorschläge für eine gemeinsame Bedarfsplanung, die Angleichung der Honorierungssysteme, die Zusammenführung der Qualitäts­sicherungs­verfahren erarbeiten sowie die telematische Infrastruktur weiterentwickeln. Den Antrag haben die Länder Hamburg gemeinsam mit Baden-Württemberg eingebracht.

„Ich freue mich sehr darüber, dass alle Länder unseren Vorstoß unterstützt haben und wir jetzt gemeinsam mit dem Bund ein Gesamtkonzept zur sektorenübergreifenden Versorgung erarbeiten werden“, sagte der baden-württembergische Gesundheits­minister Manne Lucha (Grüne) im Anschluss an die Konferenz in Bremen. Die Länder wollen dabei auch die Erfahrungen aus ihren regionalen Versorgungsprojekten einbringen.

Ebenso haben die Länder die Forderung aufgestellt, künftig ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu bekommen. Gleiches gelte für die Mittelvergabe des Innovationsausschuss, an der sie stärker beteiligt werden wollen.

Der Leitantrag des diesjährigen Vorsitzland Bremen beschäftigte sich mit der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen. Hier soll es künftig vor allem mehr Forschung zu Versorgungsmodellen geben, hieß es im Anschluss an die Konferenz.

bee/dpa