Kampagne „Praxis in Not“: Protesttag am kommenden Montag

Berlin – Am kommenden Montag (2. Oktober) veranstalten Berufsverbände und Initiativen im Rahmen der Kampagne „Praxis in Not“ einen Protesttag mit bundesweiten Praxisschließungen.

„Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Treiben Lauterbachs endlich einen Riegel vorzuschieben“, erklärte der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich.

Nach ersten Schätzungen würden sich mehrere zehntausend Praxen beteiligen. Ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst ist an dem Protesttag laut dem Verband über die Kassenärztlichen Verei­nigungen (KVen) gewährleistet.

Gründe für die Proteste seien, dass der Bundesgesundheitsminister mit seinen Vorhaben Praxisärzte ignoriere und das Gesundheitssystem laut dem Virchowbund „unwiederbringlich in Richtung Staatsmedizin umbauen will“.

Dazu würden die Praxen durch Inflation, Energiepreissteigerungen und unzureichende Finanzierungsab­schlüsse mit den Krankenkassen „ausgehungert“. Zusätzlich mache den Praxen Fachkräftemangel und eine dysfunktionale Digitalisierung zu schaffen, so die Kritik.

Eine weitere Belastung sei die seit 30 Jahren bestehende Budgetierung. „Nicht einmal die im Koalitionsver­trag vereinbarte Entbudgetierung der Hausärzte steht vor der Umsetzung. Seine aus ideologischen Gründen bewusst verschleppte Reform der über 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rundet das Bild ab“, hieß es aus dem Virchowbund.

„Die ambulanten Kolleginnen und Kollegen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sind wütend und ent­täuscht. Dabei kämpfen sie entschlossen für eine zukunftsfähige Finanzierung ihrer Praxen und Teams, denn ohne diese ist die Aufrechterhaltung der ambulanten Versorgung nicht mehr möglich“, sagte der stellver­tretende Vorsitzende der KV Brandenburg, Stefan Roßbach-Kurschat.

Zustimmung kommt auch aus Hessen: „Für ihren Protest haben die Kolleginnen und Kollegen meine volle Unterstützung. Es geht um nicht weniger als die Sicherung der ambulanten Patientenversorgung“, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Edgar Pinkowski.

Scharfe Kritik am Kurs der Gesundheitspolitik kommt auch aus Sachsen-Anhalt: „Die Politik muss endlich auf die Forderungen der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten eingehen, um die zukünftige ambulante Versorgung zu sichern“, fordert die KV zusammen mit dem Haus- und Fachärzteverband des Landes.

Laut dem Virchowbund beteiligen sich 18 Verbände an der Kampagne „Praxis in Not“.

hil