KBV-Chef Gassen: Hand in Richtung Linnemann ist ausgestreckt

Berlin – Die Neubesetzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Carsten Linnemann (CDU) erweckt eine gewisse „Zuversicht auf einen Neustart“. Das sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute bei der KBV-Vertreterversammlung. Der KBV-Chef betonte, die Hand in Richtung des neuen Gesundheitsministers sei stets ausgestreckt.

Bundesgesundheitsminister Linnemann übernehme mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz „eine schwere Hypothek“, für die er nicht verantwortlich sei. Angesichts zahlreicher weiterer Baustellen im Gesundheitswesen solle er zunächst eine Folgenabschätzung des angerichteten Schadens vornehmen, die größten Fehler korrigieren und Schnitzer bei der kommenden Gesetzgebung vermeiden, mahnte Gassen.

Dies sei eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, das Angebot zur Zusammenarbeit mit dem System der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stehe unverändert, so Gassen. Die Erwartung sei aber, dass sich Linnemann den Stimmen aus der Versorgung offener zeige als seine Vorgängerin Nina Warken (CDU).

Der KBV-Chef äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass der Neu-Minister als Wirtschaftswissenschaftler anerkennt, dass kleine mittelständische Betriebe wie Praxen nur bestehen können, wenn sie Planungssicherheit haben und wirtschaftlich tragfähig sind.

Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg habe die Bundesregierung die „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ als zentrale Aufgabe beschworen – das bedeute auch und gerade die Praxen zu stärken, denn das seien rund 100.000 Wirtschaftsstandorte in allen Regionen Deutschlands.

Der aus dem GKV-Sparpaket resultierende Mangel werde kommendes Jahr „politisch gewollt“ für Versicherte spürbar, erklärte Gassen. Die Einsparungen im ambulanten Bereich in Höhe von rund drei Milliarden Euro entsprächen einem Volumen von etwa 46 Millionen Behandlungsfällen.

Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, die Praxisorganisation vor Ort so zu gestalten, dass das Leistungsangebot sich an den zur Verfügung stehenden Mitteln orientiert. Gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen erarbeite man bereits ein – jeweils regionales und fachgruppenspezifisches – Zahlengerüst, das aufzeige, wie viele Behandlungsfälle in etwa innerhalb des Budgets zu versorgen sind.

„Um es noch einmal deutlich zu formulieren: Weniger Mittel bedeuten weniger Termine. Das ist die logische Konsequenz“, stellte Gassen klar. Er appellierte an Patientinnen und Patienten, möglichen Unmut über die verschärften Bedingungen nicht in den Praxen abzuladen. Diese hätten die gesetzlichen Regelungen nicht gemacht – auch sie müssten jetzt damit leben und lernen, damit umzugehen. Der vielzitierte Hippokratische Eid bedeute eben „keine Selbstausbeutung“.

Um die Folgen der Sparpolitik auch für die Patienten deutlich zu machen, arbeite man derzeit mit Hochdruck an der nächsten Phase der Kampagne „Praxenland“, so der KBV-Chef. Unter anderen sollen den Praxen Poster und weitere Materialien zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Patienten informieren und aufklären können.

Man werde im kommenden Jahr „definitiv“ eine Zäsur in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter erleben, warnte Gassen. „Die Praxen brauchen dabei eine starke Rückendeckung durch ihre Körperschaften, aber auch untereinander durch die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen. Ob Hausärzte, Fachärzte, Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten: Uns alle eint der Wunsch, unsere Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen.“

Dies könne man aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Praxen und der Gesundheit der Mitarbeitenden tun. „Deshalb müssen wir jetzt auch die Entschlossenheit zeigen, den von Frau Warken ausgerufenen Paradigmenwechsel konsequent umzusetzen – in der Hoffnung, dass unsere Bundesregierung begreift, was das heißt“, betonte Gassen.

aha