KBV erwartet „Stil- und Politikwechsel“ im Bundesgesund­heitsministerium

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen grund­legenden inhaltlichen und stilistischen Wandel der Gesundheitspolitik. Speziell eine Verbesserung des Terminzu­gangs lasse sich nicht mit polemischen Forderungen lösen.

„Was wir erwarten, ist ein Stil- und Politikwechsel im Bundesgesundheitsministerium“, erklärte der KBV-Vor­stands­vorsitzende Andreas Gassen heute. „Wichtig ist, dass wir wieder eine gewisse Seriosität in der Politik sehen. Das ist ja derzeit ein eher ein Kasperletheater, was da aufgeführt wird.“

Zuvorderst müsse die Politik so bald wie möglich Bürokratie abbauen, die Ambulantisierung vorantreiben und das System für Fachkräfte attraktiver machen. Der Fachkräftemangel werde durch Bürokratie und hohe Abgabelast noch verschärft. „Das macht es für Menschen aus dem Ausland unattraktiv, hier zu arbeiten“, sagte Gassen.

Mittlerweile seien 6.000 Kassensitze unbesetzt, weil die Situation so unsicher sei, dass junge Kolleginnen und Kollegen von der Idee der Niederlassung Abstand nehmen.

Angesichts der aktuellen Situation, die unter anderem von Rekordbeitragssätzen und einer spürbaren Verschlech­terung der Versorgungssituation geprägt sei, mute es skurril an, wenn Bundesgesundheits­minister Karl Lauter­bach (SPD) in Fernsehinterviews von Termingarantien spreche. Er selbst sei es gewesen, der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) die Neupatientenregelung abgeschafft und die Terminsituation damit aktiv verschlechtert habe.

„Es ist völlig klar, dass eine Termingarantie weder kommen wird noch umsetzbar wäre“, sagte Gassen. Weder gebe es Kriterien, wie eine solche Garantie funktionieren soll, noch gebe es eine digitale Plattform, über die das Ver­fahren abgewickelt werden könnte.

So seien zentrale Fragen noch völlig offen, merkte auch der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister an: „Wer definiert denn vorher, welche Fälle dringend sind, wie wird das festgelegt und wer legt das fest?“

Die bisherige Erfahrung mit digitalen Buchungsplattformen zeige zudem, dass diese von Patientenseite oft nur unzuverlässig genutzt würden. Bis zu 25 Prozent der vergebenen Termine würden nicht wahrgenommen und so die Planungen der Praxen erschweren.

„Das ist unerträglich“, klagte Gassen. Wenn also eine Buchungsplattform von den Krankenkassen betrieben würde, so müsse sichergestellt werden, dass mit der Buchung eines Termins automatisch eine Vergütung ausgelöst wird.

Vor allem aber müssten Rahmenbedingungen geändert werden, um den Terminzugang zu vereinfachen. „Dort, wo Mangel herrscht, ist mit Drohungen, Beschimpfungen und Forderungen nichts zu erreichen“, kritisierte Hofmeister. „Ideologie hilft uns nicht weiter. Niemand hat Ärztinnen und Ärzte oder Praxispersonal im Keller, die er einfach rausholen kann.“

Deshalb würde er sich eher einen Dialog mit dem BMG über mögliche Maßnahmen und deren Ausgestaltung wünschen. „Es wäre uns lieber, wenn wir da in eine konstruktive Diskussion kommen würden, statt solche Wort­hülsen abzusondern“, betonte auch Gassen. Die KBV sei nämlich durchaus eine große Befürworterin einer digita­len Buchungsplattform. Diese müsse aber in ihrer Hand sein.

Zudem brauche es für eine höhere Effizienz der Versorgung eine funktionierende Patientensteuerung. „Wir würden den Patienten gern helfen, zur richtigen Zeit in die richtige Ebene der Versorgung zu kommen“, erklärte Hofmeis­ter. Dazu müsse man auch über Maßnahmen wie qualifizierte Überweisungen nachdenken.

Außerdem gebe es bereits Strukturen wie den Terminservice 116117. Dieser bräuchte aber auch eine entspre­chende Finanzierung, um sie so zu skalieren, dass beispielsweise ein 24-Stunden-Betrieb möglich ist.

Zudem gebe es mit Programmen wie SmED bereits Tools zur standarisierten Ersteinschätzung, die dabei einge­bunden werden könnten. „Wir müssen darauf pochen, dass hier eine Finanzierung erfolgt“, unterstrich Gassen. Generell setze eine bessere Koordinierung von Patientenpfaden oder der Betreuung multimorbider Patienten andere Mittel voraus, auch im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Immerhin sei die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung jüngst noch verabschiedet worden. Aber auch dieses Gesetz sei „letztlich in der handwerklichen Ausarbeitung nicht begeisternd gewesen“ sagte Gassen. Im Wesentlichen habe es sich nur um Teile des bisherigen Entwurfs für ein Gesundheits­versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gehandelt, der nicht einmal mehr die geplanten Bagatellgrenzen für Regresse enthielt.

Die Bagatellgrenzen aus dem GSVG waren nicht das einzige Reformvorhaben, das aufgrund des Koalitionsbruchs liegengeblieben ist. Auch Disease-Management-Programme (DMP), inklusive deren Umsetzung durch die Kran­kenkassen, oder aber die im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) vorgesehene Regulierung von Praxis­ver­waltungssystemen (PVS) müssten in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden, mahnte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner.

Deshalb fordere die KBV ein Praxiszukunftsgesetz im Digitalbereich. Dieses müsse unter anderem die bisherigen Sanktionen durch ein Anreizsystem ersetzen, das diejenigen fördert, die als Early Adopter schnell neue Anwen­dungen implementieren.

Enthalten sein müssten neben Fehlerkorrekturen bei der elektronischen Patientenakte (ePA) auch Vorgaben zu Benutzerfreundlichkeit und Stabilität von PVS, inklusive einer Mitwirkungspflicht der Hersteller beim Wechsel des Systems, um die Kontinuität der Arbeit in den Praxen sicherzustellen.

Die bisherige Erprobung der ePA in den Modellregionen seit Mitte Januar stimme sie wenig zuversichtlich. Bisher habe noch nicht einmal jede Fünfte der beteiligten Einrichtungen die ePA benutzen können. Rund ein Drittel der beteiligten Praxen hätten noch nicht einmal das notwendige ePA3.0-Modul von ihren PVS-Herstellern erhalten. Zudem gebe es Probleme beim Zugriff.

Es habe sich bisher gezeigt, „dass die ePA in den Modellregionen definitiv noch nicht funktioniert. Wir stehen bei Halbzeit noch vor dem Anpfiff. Die Praxen stehen aufgewärmt auf dem Platz, aber es geht nicht los“, sagte Steiner. „Die Erfahrungen aus diesen zwei Wochen haben gezeigt, dass wir einen transparenten Kriterienkatalog brauchen.“

lau