KBV reicht Klage gegen Abwertung der PCR-Tests ein

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Klage gegen die drastische Ab­senkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 beim Landessozialgericht Berlin-Bran­denburg eingereicht. Dies bestätigte KBV-Pressesprecher Roland Stahl auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Die Festsetzung des neuen Preises durch den Erweiterten Bewertungsausschuss sei ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt, weshalb der Beschluss rechtswidrig sei, heißt es zur Begründung der Klage.

Es wird zudem befürchtet, dass die Labore durch diese starke Absenkung der Preise die flä­chendeckende Versorgung der Versicherten nicht mehr gewährleisten können. Die Maßnah­men zur der erfolgreichen Eindämmung der Coropandemie seien gefährdet, hieß es aus der KBV.

Daher fordert die KBV den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses solange aus­zusetzen, bis das Gericht über die Klage entschieden hat. Ansonsten würde man in Kauf neh­men, dass die aufgebauten Laborkapazitäten für die PCR-Tests nicht aufrecht­zuerhalten seien.

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte vor zwei Wochen einen Preis von 39,40 Euro statt zuvor 59 Euro pro Test festge­legt. Der Preis soll ab dem 1. Juli gelten. Der Beschluss war mit den Stimmen der Krankenkassen und der Unparteiischen Mitglie­der gegen die Voten der Vertragsärzte erfolgt.

KBV und Labormediziner sehen diesen Preis als nicht gerechtfertigt an. „Diese Tests sind und bleiben kostenintensiv“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Benötigt würden Infrastruk­tur, Raum, Geräte sowie vor allem entsprechend qualifizierte Mitarbeitende, die im Schicht­system rund um die Uhr und am Wochenende im Einsatz seien, um die hohen Test­kapazitäten der Labore zu gewährleisten.

„Die Absenkung der Vergütung des Tests um rund ein Drittel ist angesichts der Leistungen und des hohen Engagements der Mitarbeiter absolut unangemessen“, sagte der stellver­tretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister. Die Labore hätten ihre Struk­turen erweitert und seien in Vorleistung gegangen, um die steigende Zahl an Testun­gen zu bewältigen. Und jetzt wollten die Krankenkassen das nicht mehr bezahlen.

mis/bee