Kinderpornografie: EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“

Brüssel – Ein letzter Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte bei einer Abstimmung in Brüssel die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Chats durch Online-Plattformen über den 3. April hinaus ab.

Diese erlauben es bis dahin Diensten und Unternehmen wie Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Snapchat Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden.

Im Europaparlament ist das Vorgehen allerdings umstritten und Politiker wie die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel wollten einer Verlängerung des derzeitigen Systems eigentlich nur zustimmen, wenn die Kontrollmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden.

Kritiker fordern dabei unter anderem, den Anwendungsbereich auf bekanntes Material und bereits bestehende Verdachtsfälle zu verengen. Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten darüber scheiterten allerdings.

Im Streit über das richtige Vorgehen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet hatte die EU-Kommission kurz vor der Abstimmung noch einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten gerichtet. Mit einem Schreiben hatten gleich vier EU-Kommissare die Parlamentarier aufgerufen, eine Verlängerung der derzeit gültigen Regeln zur Aufdeckung von Kinderpornografie in privater Kommunikation zu ermöglichen.

Wenn die Abgeordneten dies nicht täten, nähmen sie unmittelbare und schwerwiegende Folgen für den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Kauf, warnen die Kommissare. Dies wären weniger Aufdeckung, weniger Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden und eine größere Straflosigkeit für die Täter.

„Der Schutz von Kindern, nicht der von Tätern, muss der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben“, mahnen Henna Virkkunen, Magnus Brunner, Michael McGrath und Glenn Micallef in dem Schreiben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gestern im Bundestag einen entsprechenden Appell an die Parlamentarier gerichtet, das Vorhaben nicht zu blockieren.

Merz kritisierte die Entscheidung des Europaparlaments heute. Er sei tief enttäuscht, dass die freiwillige Kontrolle von Chats durch Onlineplattformen nicht mehr möglich sein werde, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Das „ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“.

Es sei offenbar nicht möglich gewesen, eine Mehrheit im EU-Parlament für die Fortsetzung zu gewinnen. „Das macht die Sache jetzt noch schwieriger“, sagte Merz. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien sei dabei, Vorschläge zu erarbeiten. „Ich hoffe, dass wir da auch vor den Sommerferien zu einer politischen Entscheidung im Bundeskabinett kommen“, kündigte der Bundeskanzler an.

dpa