Klima und Gesundheit auf Agenda der EU-Präsidentschaft

Berlin − Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Befürchtungen entgegengetreten, dass in der Coronakrise der Klimawandel von der Agenda der EU verdrängt werden könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands werde wegen der Pandemie „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“, sagte die CDU-Politikerin in ihrem vorgestern veröffent­lich­ten Podcast.

Klimafragen werde man „genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheits­fra­gen“. Man müsse sehen, dass man für die „wirtschaftliche Ertüchtigung Europas“ und den sozialen Zusammenhalt etwas tue, sagte die Kanzlerin, und „dass wir an die Zukunft den­ken − und das sind die Klima -und Umweltfragen“.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsident­schaft. Themen sollten eigentlich vor allem Klimaschutz und Digitalisierung sein, der Brexit und die mittelfristige Finanzplanung der EU. Es werde sich die Frage stellen, wie ein „leistungsfähiges europäisches Gesundheits­system in allen Mitgliedsstaaten“ aufge­baut werden könne, sagte Merkel weiter.

Als weitere Themen nannte sie die Finanztransaktionssteuer, Mindeststeuern und einen gemeinsamen Handel mit Verschmutzungsrechten für den Flugverkehr und die Schiff­fahrt. Diese Fragen würden diskutiert, „damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist.“

Merkel betonte die Bedeutung gemeinsamer Fonds. Deutschland könnte industriell und wirtschaftlich nicht stark sein, wenn in anderen Ländern die Wirtschaft zusammen­breche.

In einem Konjunkturprogramm, das es im Auslaufen der Krise brauche, werde Deutsch­land sich „sehr viel mehr“ engagieren müssen als bisher geplant. Investiert werden solle in Klimaschutz, Digitalisierung und „strategische Fähigkeiten“, um etwa bei der Produk­tion von Schutzmasken nicht nur von Nicht-EU-Ländern abhängig zu sein.

dpa