Spahn: Neue Schwerpunkte für EU-Ratspräsi­dentschaft nötig

Berlin – Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli erwartet Bundesgesundheitsmi­nister Jens Spahn (CDU) deutliche Programmänderungen. Angesichts der Pandemie müsse man sich in den sechs Monaten auf andere Themen konzentrieren, wie beispielsweise die Stärkung einer europäischen Public Health Institution ähnlich dem hiesigen Robert-Koch-Institut, erklärte der Minister gestern in Berlin.

Dafür müssten auch genügend EU-Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Auch wolle er sich dafür einsetzen, dass Lieferketten sowie die Produktion von Arzneimitteln und Schutz­ausrüstungen diskutiert werden. „Wir sehen in dieser Krise, dass wir als Europa nicht so abhängig sein dürfen“, betonte Spahn.

Das Thema Digitalisierung, das bereits für die Ratspräsidentschaft auf der Agenda stand, müsse angesichts der Pandemie ebenso ausführlich diskutiert werden. „Wir sehen ja, wie hilfreich das alles wäre“, so Spahn auch mit Blick auf die Diskussionen einer App zur Nach­verfolgung von Kontakten von Erkrankten. Andere Diskussionen, beispielsweise zu onkologischen Forschungsprojekten, sollten weiter diskutiert, würden aber nicht zu einem Schwerpunkt werden, hieß es.

In den vergangenen Wochen hatte es viele Anzeichen gegeben, dass sich die Schwer­punk­te der EU-Ratspräsidentschaft verschieben müssen. „In den Mittelpunkt rücken fort­an die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Exit und Wiederaufbau – womöglich die Aufrechterhaltung der EU-Integration an sich“, schrieb der deutsche EU-Botschafters in Brüssel, Michael Clauß, Mitte März in einem Bericht an das Kanzleramt und Bundesministerien, der verschiedenen Medien zugespielt wurde.

Bislang waren die großen Themen Klimaschutz, Digitalisierung sowie die Auswirkungen des Brexit auf die EU im Mittelpunkt von Überlegungen gestanden. Clauß plädierte in seinem Bericht für eine „radikale Priorisierung und Reduzierung der Themen.“

bee