Kliniken in Niedersachsen fordern mehr Rückendeckung durch Ministerpräsidenten

Hannover – Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hat sich mit einem offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und um mehr Unterstützung gebeten. Darin heißt es, er solle persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken sorgen.

Der Allianz zufolge wurde das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) immer wieder enttäuscht. Bislang sei nicht erkennbar, dass die auch vom Land Niedersachsen eingeforderte Anhebung der Krankenhausvergütungen beziehungsweise des Landesbasisfallwerts noch im Jahr 2024 vom Bund umgesetzt werde. Doch genau dies sei eine Voraussetzung dafür gewesen, dass Niedersachsen dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss zugestimmt habe.

Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten sei dringender denn je, sagte Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). „Die Krankenhäuser fordern das Land Niedersachsen auf, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zustimmen, wenn auch bis zu diesem Tag nur vage Ankündigungen des Bundes vorliegen und keine schnellen und verbindlichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser verabschiedet werden“, so Aldag.

Ihm zufolge leiden die Kliniken in Niedersachsen massiv unter den Auswirkungen der hohen Inflation und einer bis heute fehlenden Erlösanpassung durch die Bundesregierung. Infolge der systematischen Unterfinanzierung seitens des Bundes bei den Betriebskosten, insbesondere in den Jahren 2022 und 2023, seien viele Krankenhäuser inzwischen insolvenzgefährdet oder könnten nur noch aufgrund einer umfassenden Querfinanzierung ihrer Träger bestehen. Diese Entwicklung gefährde zunehmend die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Investitionen in die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur insgesamt.

„Dringend erforderlich ist eine basiswirksame Erhöhung der Landesbasisfallwerte und der Krankenhausvergütungen um vier Prozent 2024“, forderte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Aufgabe des Landes Niedersachsen sei es, im Interesse der Krankenhäuser und aller Mitarbeitenden dafür Sorge zu tragen, dass der Bundesgesundheitsminister die Verabredungen zwischen Bund und Ländern jetzt auch tatsächlich einhalte, so Engelke.

hil/sb