Koalition gegen Abschaffung der freiwillige Satzungsleistungen

Berlin – Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, die freiwilligen Satzungsleistungen der Krankenkassen abzuschaffen.

Das hatte zuvor der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gefordert. Er hatte betont, die Abschaffung freiwilliger Leistungen wie homöopathischen Mitteln, Gesundheitskursen oder Fitnesstrackern würden pro Jahr Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro bringen.

„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), dem Stern.

Ähnlich äußerte sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Dem Medium sagte er, „das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht“.

Auch der GKV-Spitzenverband lehnt die Forderung ab. „Mit solchen Scheindebatten wird von dem Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich der Arzneimittel abgelenkt“, sagte der Sprecher der GKV, Florian Lanz, der Welt.

Die freiwilligen Satzungsleistungen der Krankenkassen gehen über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus und sind von Kasse zu Kasse unterschiedlich. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

Dass diese von einigen Kassen finanziert werden, steht seit längerem auch in der Politik in der Kritik. SPD-Politiker Pantazis sagte, Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten auf den Prüfstand.

dpa/kna