Koalition in Baden-Württemberg streitet wegen Landarztquote

Stuttgart – CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat dem grünen Koalitions­part­­­ner Unwillen und Verzögerung bei der Einführung der Landarztquote vorgeworfen.

„Ich werde bei diesem Thema keine Verschleppung mehr dulden. Das muss noch dieses Jahr beschlossen werden“, sagte er heute. „Es liegt immer noch kein Gesetz vor, weil es die Grünen nicht wollen und nie wollten.“ Das sei bei der Bedeutung dieser Maßnahme für den ländlichen Raum sehr ärgerlich.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) habe die Eckpunkte zur Einführung der Quote spä­tes­tens für diesen Sommer versprochen, kritisierte Reinhart. Nach der Sommerpause wer­de der Gesetzentwurf dringend benötigt. „Die Hochschulen und auch die Bewerber müss­en sich schließlich darauf einstellen.“

Die grün-schwarze Koalition baut die Medizinstudienplätze um 150 aus, im Studienjahr 2021/22 soll es rund 1.700 Plätze im Land geben. Die Koalitionspartner hatten sich nach langen Diskussionen Ende vergangenen Jahres auf eine von der CDU-Fraktion geforderte Landarztquote verständigt.

75 der neuen Studienplätze sollen demnach jährlich an Studienanfänger in der Human­medizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem Abschluss in einem Gebiet zu arbeiten, in dem es einen Ärztemangel gibt.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte sich skeptisch hinsichtlich der Quote gezeigt, da sie aus ihrer Sicht frühestens in einigen Jahren Wir­kung zeige.

Das grün geführte Gesundheitsministerium weist die Kritik strikt zurück. „Von Verschlepp­ung kann keine Rede sein, wir raten dem Kollegen Reinhart, hier den Ball etwas flacher zu halten und sich an den Fakten zu orientieren“, teilte eine Sprecherin von Gesundheits­minister Lucha mit.

Der Gesetzentwurf werde über die Sommerferien erarbeitet und zwischen den Ressorts abgestimmt. Die Zielmarke, mit dem Bewerbungsverfahren im Frühjahr 2021 zu beginn­en, damit die ersten Studierenden im Wintersemester 2021/22 starten können, wolle man einhalten. „Es gibt also keinen Grund, nervös zu werden.“ Man setzte bereits jetzt auf ein niederschwelliges Förderprogramm zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum.

Die SPD im Landtag würde am liebsten ganz auf die Quote verzichten. Der gesundheits­politische Sprecher ihrer Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, bezeichnete sie heute als „Murks“. Erstens könnten Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssitua­tion nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein werde, betonte er.

„Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohl­habende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen“, argumentierte Hinderer. Drittens würden Allge­mein­medizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum als unattraktiv dargestellt – als zweitbeste Wahl. Außerdem brauche man jetzt Landärzte und „nicht erst in 14 Jahren“.

dpa