Koalitionsfraktionen wollen Verbesserungen in der Kurzzeitpflege

Berlin – Die Koalitionsfraktionen verlangen von der Bundesregierung eine Stärkung der Kurz­zeitpflege. Die Regierung solle sicherstellen, dass Länder, Kommunen, Pflegeeinrich­tungen und Pflegekassen entsprechende pflegerische Versorgungsstrukturen ausbauen und langfristig absichern, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag heute in erster Lesung debattierte.

Dazu soll der gesetzliche Auftrag nach Vorstellungen von CDU, CSU und SPD an die Pflegeselbstverwaltung konkretisiert und eine auskömmliche Vergütung sichergestellt werden. Nur so sei der Anspruch auf Kurzzeitpfle­ge zu verwirklichen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kurzzeitpflege müsse durch eine wirt­schaftlich tragfähige Vergütung umgesetzt werden, hieß es. Die Vergütungsverein­barun­gen müssten unter anderem die kurze Verweildauer, die stark schwankende Nachfrage sowie die heterogenen Pflege-, Betreuungs- und Behandlungserfordernisse berücksich­tigen.

Der Bund müsse zudem auf die Länder einwirken, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzu­kommen und den Ausbau der Kurzzeitpflegeangebote stärker zu fördern. Zudem müsse der besondere Bedarf geriatrischer und traumatologischer Patienten in den Blick ge­nommen werden.

Schließlich müsse zügig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel umgesetzt werden, Angehörige besser zu unterstützen und ein jährliches Entlastungsbudget zu schaffen, das flexibel in Anspruch genommen werden könne. Die Initiativen dürfen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen den Haushalt nicht zusätzlich belasten.

Ge­rade in Notsituationen müsse ein Kurzzeitpflegeplatz sofort zur Verfügung stehen, betonte Lothar Riebsamen (CDU). Dasselbe gelte für den Wunsch, zuhause zu sterben. Heike Baehrens (SPD) forderte die Bundesländer zu einer Investitionsoffensive für die Kurzzeitpflege auf.

Robby Schlund (AfD) beklagte, dass die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze in den vergangenen Jahren um 30 Prozent zurückgegangen sei. Zugleich warnte er davor, die Kommunen wei­ter finanziell zu belasten. Der Bund solle die Kosten stärker übernehmen.

Harald Weinberg (Die Linke) verlangte konkrete Zusagen für eine bessere Finanzierung, an der sich auch der Bund beteiligen solle. Kordula Schulz-Asche (Grüne) sprach sich da­für aus, auch bei der Kurzzeitpflege die Eigenanteile zu senken und zu deckeln. Nicole Westig (FDP) sagte, die Kurzzeitpflege sei entscheidend, um Angehörige zu entlasten. Wesentlich sei eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung.

Die FDP forderte, Krankenhäuser in unterversorgten Bereichen grundsätzlich für die Kurzzeitpflege zu öffnen. Notwendig dafür seien flexible Rahmenbedingungen der Versorgungsverträge zwischen Krankenhausgesellschaften, Pflegekassen und Ministerien, so dass nicht belegte Krankenhausbetten für die Kurzzeitpflegeplätze genutzt werden könnten.

Die FDP forderte in einem eigenen Antrag, Krankenhäuser für die Kurzzeitpflege zu öffnen. Die Anträge wurden an den federführenden Gesundheitsaus­schuss überwiesen.

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