Koalitionspolitiker wollen bald Entscheidung zum Außenwerbeverbot für Tabak treffen

Berlin – In der Großen Koalition scheint es zunehmend Bewegung zu geben bei Verhand­lungen über ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino. Sowohl Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) als auch der zuständige SPD-Be­richt­erstatter Rainer Spiering dringen auf ein baldiges Ergebnis.

Beide sprachen sich da­für aus, dass es auch ein Tabak-Außenwerbeverbot für Tabakerhit­zer geben soll. Offen ist noch, wie E-Zigaretten reguliert werden. Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Als offen galt bisher, wie weit ein Werbeverbot greift und was mit E-Zigaretten geschieht. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

„Wir wollen keinen Gängelstaat. Aber gerade Jugendliche müssen wir vor den Gefahren des Rauchens noch besser schützen als bisher“, sagte Connemann. Die Union sei lange vor der Sommerpause auf die SPD zugegangen. „Jetzt hoffe ich, dass wir schnell zum Ab­schluss kommen.“ Der SPD-Politiker Spiering sagte, eine Entscheidung sollte schnellst­möglich erfolgen, so dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem Tabakaußenwerbe­verbot gestartet werden könne.

Ein internationales Abkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Tabakkontrolle sieht ein Verbot von Plakatwerbung und eine Einschränkung der Kinowerbung für Tabakpro­duk­te vor. „Deutschland hat diesem zugestimmt“, sagte Connemann. „Verträge sollte man halten. Wir wollen diese Verpflichtungen umsetzen – und zwar eins zu eins.“

Es gehe nicht nur um Tabakwerbung, sagte Connemann. Auch um E-Zigaretten müsse man sich kümmern. Tausende Aromen würden verwendet, die wenigsten davon seien auf ihre Wirkungen im Menschen getestet. „Hier müsse man mehr für den Gesundheitsschutz tun. Deshalb brauchen wir parallel zur Ausweitung des Werbeverbots für Tabakprodukte ein Verbraucher- und Jugendschutzpaket zu E-Zigaretten.“

Connemann hatte sich bereits für strengere Regeln für nikotinfreie E-Zigaretten ausge­sprochen. Auch die SPD will, dass insbesondere die Inhaltsstoffe und die Zusatzstoffe der sogenannten Liquids stärker reguliert und kontinuierlich kontrolliert werden.

Spiering sagte, er sei ausdrücklich für ein Tabakaußenwerbeverbot. „Es geht uns dabei um den Jugend- und Kinderschutz.“ Eine Reduzierung von Werbereizen für den Konsum von Zigaretten und Tabakerzeugnissen sowie ein Abgabeverbot für E-Zigaretten an Kin­der und Jugendliche seien sinnvoll und könnten den Einstieg in eine Raucherkarriere verhindern.

„Wir müssen also auf Prävention setzen und verhindern, dass insbesondere Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.“ Rauchen sei eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, dies hätten verschiedene Studien bestätigt. Wenn es ausschließlich nach der SPD gegangen wäre, wäre bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesvorschlag umgesetzt worden, sagte Spie­ring. Dies sei aber mit der Union nicht machbar gewesen. „Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf.“

In den USA sind E-Zigaretten mittlerweile sehr umstritten. Grund sind Todesfälle und Lungenverletzungen in Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Zigaretten. In Deutsch­land sind die Zusammensetzungen der Wirkstoffe von E-Zigaretten strenger reguliert als in den USA.

Die drogenpolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther kommentierte die Äußerungen von Union und SPD mit: „Endlich tut sich was für die Tabakprävention.“ Die Koalition nä­he­re sich mit Trippelschritten einem Tabakwerbeverbot, dabei wäre „jetzt ein Sprint notwendig“. Es sei ein Armutszeugnis, dass Deutschland das letzte Land in der EU ist, in dem noch großflächig für Zigaretten und andere Tabakprodukte geworben werben dürfe.

dpa