Brinkhaus für schnelle Einigung mit SPD beim Tabakwerbeverbot
Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine rasche Einigung mit der SPD auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung an. „Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen“, sagte Brinkhaus am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Man wolle eine Lösung, die von der SPD mitgetragen werde. Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) positiv zu Brinkhaus' Äußerungen.
In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Brinkhaus sagte nun den Funke-Zeitungen: „Das Thema noch länger liegenzulassen hilft uns nicht.“ Binding äußerte sich in den RND-Zeitungen erfreut über die Bereitschaft von Brinkhaus, „endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden“.
„Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen“, betonte Binding.
Der Gesetzentwurf von Schmidt sah unter anderem ein Verbot der Plakatwerbung für herkömmliche und für E-Zigaretten vor.
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