Neuer Ländervorstoß für Rauchverbote in Autos mit Kindern und Schwangeren

Berlin/Düsseldorf – Mehrere Bundesländer wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Heute beriet der Bundesrat in erster Lesung über einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens, den auch Bremen, Hamburg, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen. Die Antragsteller wollen das Nichtrau­cher­schutzgesetz ändern. Verstöße sollen dann mit 500 bis 3.000 Euro geahndet werden.

Die Länder begründen ihren Vorstoß mit den gesundheitlichen Schäden des Passivrau­chens. Die Belastung mit Tabakrauch erreiche in geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte. Das Deutsche Krebs­forschungs­zentrum schätze, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabak­rauch im Auto ausgesetzt seien, heißt es in dem Gesetzesantrag.

„Jede Zigarette im Auto raucht das Kind auf der Rückbank und das ungeborene Kind mit“, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pfört­ner (CDU). Durch ein Rauchverbot könne ein effektiver Beitrag zum Schutz von Kin­dern und Minderjährigen geschaffen werden.

Eine solche Regelung sei längst überfällig, sagte die niedersächsische Gesundheitsminis­terin Carola Reimann (SPD). Viele europäische Länder hätten bereits ein Rauchverbot im Auto. „Wir sollten da schnellstens nachziehen und auch unsere Kinder schützen.“

Die Länderkammer überwies den Antrag nach der Vorstellung in der Plenarsitzung an die Ausschüsse für Gesundheit und Jugend, die in der letzten Septemberwoche darüber bera­ten. Sollte der Bundesrat den Antrag nach den Ausschussberatungen annehmen, müsste noch der Bundestag darüber abstimmen.

Die Ärzte in Deutschland dringen schon lange auf einen besseren Schutz. Ein Rauch­ver­bot in Autos, in denen Minderjährige oder Schwangere sitzen, sei überfällig, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Passivrauchen schade der Gesundheit sehr, das gelte insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche.

„Es sollte selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen“, sagte Reinhardt. Wo diese Einsicht fehle, müsse der Staat eingreifen. Da die Bundesregierung Kinder trotz­dem weiter im Qualm sitzen lasse, begrüße die Ärzteschaft einen entsprechenden Vor­stoß im Bundesrat.

Unterstützung kommt auch von den Grünen. „Nichtraucherschutz und Tabakprävention werden von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt. Andere Länder tun viel mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik. Ein Rauchverbot im Auto könne dazu beitragen, Kinder besser zu schüt­zen. Es sei jedoch in der Umsetzung und Kontrolle mit Hürden verbunden. Sie mahnte zudem erneut ein Verbot von Tabakwerbung an.

dpa/may