Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Augsburg – Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der Augsburger Allgemeinen (Ausgabe von heute) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der
Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernst zu nehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

„Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der
Rente gemacht wird“, sagte Schmidt der Zeitung. „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“

Die Fraktionsvizechefin kritisierte: „An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie
wären faul oder würden krankfeiern.“ Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung – diese werden bislang von den Kassen bezahlt.

Bundesgesundheitsministerin Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem Handelsblatt.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte vor einer Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. „Nahezu wöchentlich werden neue Ideen präsentiert – von Leistungseinschnitten bis hin zu grundlegenden Änderungen der Beitragsfinanzierung.“

Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zu einzelnen Vorschlägen sollten auf geordnetem Weg geklärt werden, mahnte Reinhardt. Er rief dazu auf, bald erwartete Vorschläge einer Expertenkommission abzuwarten.

afp/dpa