Kommunale Krankenhäuser: Einigung im Tarifstreit, Ärztestreiks vorerst abgewendet

Berlin – Der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich nach monatelangen Tarifverhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für Ärzte kommunaler Kliniken auf einen Kompromiss verständigt. Die für mor­gen geplanten Streiks sind damit vorerst abgewendet.

Die Tarifverhandlungen für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern hatten im Juni ver­gangenen Jahres begonnen. Nachdem fünf Verhandlungsrunden erfolglos blieben, stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes im Dezember bei einer Urabstimmung für Streiks.

Die angekündigten Streiks ab 15. Januar werden bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Urabstimmung ausgesetzt. Das Ergebnis der Tarifeinigung soll nun den MB-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Marburger Bund und VKA haben in ihrer Sondierung eine Erklärungsfrist bis zum 14. Februar 2025 vereinbart.

Die Einigung sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Juli 2024 um vier Prozent angehoben werden. In einem weiteren Schritt werden die Gehälter zum 1. August dieses Jahres um zwei Prozent und zum 1. Juni 2026 erneut um zwei Prozent steigen. Die Entgelte für Bereitschaftsdienste und der Einsatzzu­schlag im Rettungsdienst sollen sich entsprechend erhöhen.

Die Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit werden auf insgesamt 315 Euro monatlich angehoben. Auch der Zuschlag für Nachtarbeit steigt, die Samstagsarbeit soll ebenfalls besser vergütet werden. Das gilt auch für kurzfristiges Einspringen bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. Dafür sollen zukünftig verbindliche Vorgaben für die Erstellung des Dienstplans gelten.

Der Marburger Bund sprach von einem „substanziellen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand“. Zwar habe die Gewerkschaft bei der Reform der Regelungen zum Schichtdienst mehr erreichen wollen. Es sei aber immerhin „ein Einstieg in die Neubewertung der Schicht- und Wechselschichtdienste gelungen“, sagte die erste Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna.

In der Gesamtbetrachtung sei man in der Großen Tarif­kommis­sion der Meinung, dass die Mitglieder darüber entscheiden sollten, ob das vorliegende Ergebnis ein trag­fähiger Kompromiss sein könne.

Für VKA-Verhandlungsführer Dirk Köcher ist es gelungen, ein „ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte als auch der schwierigen wirtschaftlichen Situation der kommunalen Krankenhäuser Rechnung trägt“. Mit einer Laufzeit von 30 Monaten gebe man allen Beteiligten ferner eine hohe Planungssicherheit.

Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kranken­häusern. Ausgenommen sind die Vivantes-Kliniken in Berlin und andere Krankenhäuser vor allem in Ostdeutsch­land, die Haustarifverträge haben.

may/afp