Kommunen dringen auf Paketlösung für bessere Luft in Städten

Mainz – Die Städte und Gemeinden halten nichts von Umweltprämien zur Verbesse­rung der Luft in den Innenstädten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte heute in Mainz eine Paketlösung.

Das langfristige und auch kurzfristige Ziel müssten mehr öffentlicher Personennah­verkehr, mehr Fahrrad, mehr Umgehungsstraßen sein, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Wir glauben nicht, dass Fahrverbote die Lösung sind und wir glauben vor allen Dingen nicht, dass irgendwelche Plaketten die Lösung sind.“ Beim Diesel-Gipfel hatten die deutschen Hersteller Anfang August neben Prämien auch Software-Verbesserungen zugesagt, aber keine Umbauten am Motor.

Die Prämien, die Autohersteller für den Umstieg von alten Dieseln zahlten, nannte Landsberg eine „Verkaufsmasche“. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, das zu finan­zieren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Umweltprämie des Bundes für alte Diesel vorgeschlagen, wenn die Ergebnisse des Diesel-Gipfels nicht innerhalb von drei Mona­ten die Luft merklich verbesserten.

„Ob eine Kommune überhaupt berechtigt ist, ein Fahrverbot zu verhängen, wird das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2018 ent­scheiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

dpa