Gesundheitsminister in Baden-Württemberg sieht in Fahrverboten kein Allheilmittel

Stuttgart – Die möglichen Fahrverbote für alte Dieselautos werden in Baden-Württemberg rauf und runter diskutiert. Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht in Fahrverboten zur Luftreinhaltung kein Allheilmittel.

„Wir müssen meiner Meinung nach alles tun, um die Grenzwerte einzuhalten, ohne Fahrverbote aussprechen zu müssen“, sagte er in Stuttgart. Temporäre Fahrverbote würden das Problem langfristig nicht lösen. Lucha zeigte sich allerdings auch skeptisch, dass die nun angestrebten Nachrüstungen das Problem lösen könnten. „Die Automobilindustrie wird jetzt im eigenen Interesse sehr aktiv werden, andere Antriebs­modelle voranzubringen“, meinte Lucha. Deutschland sei Exporteur von Umwelt­tech­no­logien. „Wir müssen das auch im eigenen Land demonstrieren“, sagte der Gesund­heitsminister.

Kritik von Opposition

Er verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen den Vorwurf, er kuschele mit der Autoindustrie. „Das ist die Schlüsselindustrie dieses Landes. Da gibt es kein Kuscheln, sondern eine Gesamtverantwortung.“ Lucha sagte, er habe sich vor fünf Jahren selbst einen Diesel gekauft, „weil er die beste CO2-Bilanz hatte“.

Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisierte, Lucha verliere sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen. Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, sei zwar richtig. Lucha bleibe aber wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung tun wolle, um Fahr­verbote in Stuttgart zu verhindern.

Dagegen sagten Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, dies sei genau die richtige Prioritätensetzung für einen Gesundheitsminister. „Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte müssen endlich eingehalten werden.“ Saubere Luft sei ein enormer Zugewinn an Lebensqualität für alle Menschen in der Landeshauptstadt und in anderen Städten. „Gerade Menschen mit kleinem Einkommen, die sich keine Wohnung im Grünen leisten können, sind auf die Einhaltung der Grenzwerte ange­wiesen. Daraus erwächst die Pflicht der Politik zu zügigem und wirksamem Handeln.“

In Stuttgart drohen Anfang 2018 aus Luftreinhaltungsgründen Fahrverbote. Die grün-schwarze Landesregierung versucht, diese zu verhindern. Sie hofft auch mit Blick auf den Diesel-Gipfel von Anfang August in Berlin unter anderem auf eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte aber bereits, dass die geplanten Nachrüstungen nicht ausreichten.

dpa