Kommunen verhängten Coronabußgelder in Millionenhöhe

Düsseldorf – Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung haben in den Pandemiejahren von 2020 bis Anfang 2023 fast 23 Millionen Euro an Bußgeldern in die Kassen der nordrhein-westfälischen Kommunen gespült. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach nahm die Ruhrgebietsstadt Duisburg Bußgelder in Höhe von gut 3,4 Millionen Euro ein. Wuppertal kassierte rund 2,2 Millionen Euro und Köln 1,7 Millionen Euro, wie aus der Übersicht hervorgeht. In die Stadt­kassen von Gelsenkirchen und Hagen flossen jeweils rund 1,6 Millionen Euro.

Dortmund ist Spitzenreiter bei der Zahl der Verstöße gegen die jeweiligen Coronaschutzverordnungen. Rund 34.300 Verstöße wurden in der Ruhrgebietsstadt gezählt. In Köln waren es 32.000 und in Duisburg fast 20.000. Allerdings haben 16 Kommunen keine Angaben zu Verstößen und Bußgeldern gemacht – darunter auch die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Insgesamt wurden landesweit rund 225.000 Verstöße gegen die Coronaauflagen registriert. Mehr als 214.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und 309 Strafverfahren wurden eingeleitet. Auffällig: Bei mehr als 10.600 Verstößen ging es um Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen – mehr als 1.100 Ver­fahren sind noch anhängig. Insgesamt laufen bei den Gerichten noch gut 2.700 Verfahren in Zusammenhang mit Coronaverstößen.

Die Antwort des Ministeriums ruft auch in Erinnerung, welche Verbote und Auflagen es in der Pandemie gab. Aachen lieferte als einzige Kommune eine detaillierte Übersicht, welche Verstöße geahndet wurden. So wurde dort allein 1.737 Mal gegen Kontaktverbote verstoßen und fast 1.000 Mal gegen die Maskenpflicht.

Elf Mal wurden Verstöße gegen das Grillverbot in Aachen geahndet. Zudem wurden in Aachen Hunderte Ver­stöße in Zusammenhang mit Partys, Hygienevorschriften für die Gastronomie und Prostitutionsauflagen re­gistriert. Und: Drei Mal wurde gegen Aufenthaltsauflagen auf Spiel- und Bolzplätzen verstoßen.

In Spitzenzeiten der Pandemie wurden in NRW beispielsweise für das Nichttragen einer Maske im öffentli­chen Personenverkehr 150 Euro fällig und für gefälschte Coronatests Bußgelder bis zu 5.000 Euro. Wurden Coronatests oder Impfnachweise bei Veranstaltungen oder in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, konnte das bis zu 2.000 Euro kosten.

Das Gesundheitsministerium rechtfertigte die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Coronaschutz­verordnung. „Die wirksame Umsetzung der Schutzmaßnahmen war essenziell, um eine Verbreitung des Coro­na­virus beziehungsweise eine Eindämmung der Verbreitung zu erreichen“, heißt es in der Antwort. Anfang März war die 114. Coronaschutzverordnung in NRW ausgelaufen.

dpa