Kontaktbeschrän­kungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert

Berlin – Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kon­taktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Da­rauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin verständigt.

Merkel betonte, es sei bisher gelungen, dass Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Ärzte, Pflegekräfte und mediznisches Personal leisteten enormes. Die Kanzlerin dankte für das Erreichte auch allen Ärztinnen und Ärzten sowie Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeheime, die „unser Gesundheitswesen am Laufen halten“.

Merkel erklärte zugleich, dass es sich um einen „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ handele. Es seit weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten.

Die Faktoren entwickelten sich gut, es gebe aber auch nicht viel Spielraum, sagte sie wei­ter. „Wir befinden uns in einer neuen Normalität“, sagte auch Vize-Kanzler und Bundesfi­nanzminister Olaf Scholz (SPD). „Das Eis ist sehr dünn“, betonte Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Unsere Strategie ist richtig, rechtzeitig und konsequent.“ Der Förderalismus erweise sich als sehr vorteilhaft. Auch ha­be sich das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich als sehr wider­stands­fährig gezeigt.

Mit dem Virus leben lernen

Die Menschen in Deutschland müssten verstehen, dass man mit dem Virus so lange leben müsse wie es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, hob die Kanzlerin hervor. Die Bundesregierung will sich alle 14 Tage mit der Lage befassen. Am 30. April will man klären, wie es nach dem 3. Mai weitergehen wird.

Es werde am Ende alles davon abhängen, wie sich die Infektionsraten entwi­ckelten, sagte Merkel. Sie hoffe, dass alle weiter die Regeln einhalten würden, damit man nach und nach ein Stück des öffentlichen Lebens wieder zurückbekommen könne.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte heute Zahlen veröffentlicht, wonach die Reproduk­tionszahl (R) am 9. April bei 0,9 gelegen habe. Anfang März sei der Wert im Bereich von R=3 gewesen und dieser habe sich seit dem 22. März um R=1 stabilisiert. Damit infiziert ein Mensch mit SARS-CoV-2 derzeit immer noch rund eine weitere Person.

Ein Grund dafür, dass der Rückgang der Neuerkrankungen trotz der gravierenden Maß­nahmen nur relativ langsam passiere, sei, dass sich das Virus nach dem 18. März stärker auch unter älteren Menschen ausgebreitet habe, so das RKI. Man habe zunehmend auch Ausbrüche in Pflegeheimen und Krankenhäusern beobachtet.

Lockerungen vereinbart

Merkel und die Minister vereinbar­ten heute in einigen Bereichen eine vorsichtige Locke­rungen der Einschränkungen des täglichen Lebens. So sollen Geschäfte mit einer Ver­kaufs­fläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Aufla­gen ab dem kommenden Montag wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

Zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen, sagte Merkel. Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministe­riums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben. Hier wolle der Staat sich weiter kümmern, diese zu beschaffen, erklärte Söder.

Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder auf­ge­nommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich.

Großveranstaltungen sollen dagegen weiter grundsätzlich untersagt bleiben – und zwar zunächst bis zum 31. August. Betroffen seien auch Fußballspiele, wie es hieß. Konkrete Regelun­gen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen durch die Länder getroffen wer­den.

Supermärkte hatten ohnehin während der Krise geöffnet. Die Geschäfte sollen demnach jetzt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen.

Zu den Schulen war in einer Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz die Rede davon, dass die Kultusministerkonferenz bis zum 29. April ein Konzept vorlegen solle, „wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Be­rücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann“. Dabei solle auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb in den Blick genommen werden.

In den Bundesländern soll der Öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut werden. Bayern will nach Angaben des Ministerpräsidenten Söder bis zu 4.000 neue Mitarbeiter ein­stellen, die Infektionsketten nachvollziehen können sollen.

In Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen inidviduelle Schutzkonzepte entstehen, um Isolationen zu vermeiden, sagte Merkel. Dabei müsse die Gefahr der Aus­breitung von Infektionen der wesentliche Maßstab sein, heißt es in einem Beschluss.

Für die Einrichtungen solle daher auch mit Unterstützung von Fachärzten für Kranken­haushygiene jeweils ein spezifisches Konzept entwickelt werden. Dies sei dann je nach weiterem Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterzuentwickeln und anzu­passen.

dpa/bee/may