Politik

Krankenhäuser schlagen Alarm: Jeder dritten Klinik droht Schieflage

  • Dienstag, 22. August 2023
Andreas Philippi (M, SPD), Gesundheitsminister Niedersachsen, steht mit Helge Engelke (l) und Hans-Heinrich Aldag (r), beide im Vorstand der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, bei einer Aktion der Krankenhausgesellschaft vor dem Neuen Rathaus./picture alliance, Julian Stratenschulte
Andreas Philippi (M, SPD), Gesundheitsminister Niedersachsen, steht mit Helge Engelke (l) und Hans-Heinrich Aldag (r), beide im Vorstand der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, bei einer Aktion der Krankenhausgesellschaft vor dem Neuen Rathaus./picture alliance, Julian Stratenschulte

Hannover – Jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen steht nach Angaben der Niedersächsischen Kranken­hausgesellschaft (NKG) vor einer wirtschaftlichen Schieflage, sollte der Bund nicht schnell mehr Geld zur Verfügung stellen.

Insgesamt erwarten die 164 Kliniken in Niedersachsen in diesem Jahr ein Defizit von rund 532 Millionen Euro, wie die NKG gestern in Hannover mitteilte.

Nachdem bereits im Vorjahr ein Defizit von 217 Millionen Euro zu Buche stand, rechnet die NKG für 2024 zu­dem mit erheblich steigenden Lohnkosten. Ohne kurzfristige Entlastung werde den Kliniken daher bis Ende 2024 knapp eine Milliarde Euro fehlen.

„Die Situation unserer Krankenhäuser ist so angespannt wie nie zuvor“, sagte der NKG-Vorsitzende Hans-Heinrich Aldag. „Die Lage ist ernst. Die Zeit drängt.“ Unterstützung erhielt der Zusammenschluss der Kliniken von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi.

Während das Land und die Kommunen bereits mehr Geld für die Investitionen der Krankenhäuser in Aussicht gestellt hätten, sei der Bund für deren Betriebskosten zuständig, sagte dieser. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe die Kliniken nicht in einer Schieflage verharren lassen, forderte der SPD-Politiker.

Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, den Krankenhäusern für Umbauten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – gestreckt über zehn Jahre und gemeinsam mit den Kommunen. Darüber hinaus seien aber Akuthilfen vom Bund nötig, sagte Philippi.

Die NKG richtete ihren Appell dagegen in erster Linie an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In Niedersachsen sei der politische Wille, den Krankenhäusern zur Seite zu springen, bei der Landesregierung und den Kommunen erkennbar. „Derjenige, der das nicht erkannt hat nach unserer Auffassung, ist der Bundes­gesundheitsminister“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Die vom Land angestrebte Krankenhausreform, mit der Niedersachsen in acht Versorgungsregionen aufgeteilt und die Kliniken in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger eingruppiert werden sollen, tragen die Krankenhäuser dagegen mit. „Die Krankenhäuser sind bereit für den Strukturwandel“, betonte Engelke.

Ihren Appell an den Bund unterstrich die NKG vor dem Neuen Rathaus in Hannover mit riesigen Dominostei­nen, die die Herausforderungen symbolisieren sollten, vor denen die Krankenhäuser stehen: Als Pfleger ver­kleidete Schaufensterpuppen stemmten sich dabei gegen einen mit „Insolvenz“ beschrifteten Stein, der von Investitionsstau, Personalmangel, Bürokratie und Inflation ins Wanken gebracht wurde.

Oppositionsführer Sebastian Lechner kritisierte, die Kliniken würden mit ihren stark gestiegenen Betriebskos­ten im Stich gelassen. Die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sei dadurch bedroht, teilte der CDU-Fraktionschef im Landtag mit.

Bereits im Juni hatte ein Bündnis aus Trägern, Gewerkschaften, Berufsverbänden und kommunalen Spitzen­verbänden gewarnt, die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken sei so dramatisch, dass ihre Existenz in Gefahr sei. Akut von der Insolvenz bedroht ist in Niedersachsen derzeit allerdings noch kein Krankenhaus, so die NKG.

dpa

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