Krankenhaus-Allianz warnt vor Folgen geplanter Kürzungen

Hannover – Gegen die Milliardensparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben formiert sich weiterhin Widerstand in ganz Deutschland – nun auch bei vielen Kliniken in Niedersachsen.

Die sogenannte Allianz für die Krankenhäuser in Niedersachsen warnt, dass die Pläne gravierende Folgen für die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, für die Beschäftigten und für die Patientenversorgung hätten. Vertreter des Bündnisses übergaben eine Erklärung an Landesgesundheitsminister Andreas Philippi.

Die Allianz fordert die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Einschnitte einzusetzen. Hinter der Allianz steht ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträger – darunter etwa die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG), die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), DRK, AWO und die Caritas.

Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden stünden bereits heute mit dem Rücken zur Wand, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke. „Wer in dieser Situation pauschale Kürzungen durchsetzt, gefährdet bewusst eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und setzt die Zukunft von notwendigen Klinikstandorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel.“

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Sparmaßnahmen seien weder gerecht noch geeignet, die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen, sagte Engelke weiter. Die Allianz fordert deshalb, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, sei kurzfristig ein Nothilfeprogramm des Landes zur Stabilisierung der Krankenhäuser erforderlich, hieß es von der Allianz.

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 12. Juni auch in den Bundestag kommen. Der Bundesrat kann zunächst Stellung dazu nehmen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi sagte, er begrüße die Bemühungen des Bundes, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. „Gleichzeitig darf die Reform jedoch nicht nur zulasten der Patientinnen und Patienten oder einzelner Akteure im Gesundheitswesen gehen“, sagte der SPD-Politiker. Vor allem die geplante Abkehr von der vollständigen Tarifrefinanzierung für Pflegepersonal halte er für problematisch.

dpa