Krankenhausplanung: Laumann unterstreicht Länderhoheit, Zweifel am Zeitplan

Düsseldorf – Die Krankenhausplanung muss nach Ansicht von Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheits­mi­nis­ter in Nordrhein-Westfalen, auch bei der von Bund und Ländern angestrebten großen Klinikreform zwingend Länder­sache bleiben. Das betonte er heute auf WDR 5 im „Morgenecho“.

Die Krankenhauslandschaft in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich, es müsse regional geplant wer­den, unterstrich er seine Aussagen von gestern auf einer Pressekonferenz nach einem ersten Treffen zwischen Bund und Ländern.

Das könne man nicht „mit einer Schablone machen“, sagte der Gesundheitspolitiker. „Wichtig ist mir, dass die Länder das Sagen in der Krankenhausstruktur behalten.“ Krankenhäuser und Schulen seien die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ländervertreter hatten nach den Gesprächen in Berlin angekündigt, dass die Kliniklandschaft grundlegend umgestaltet werden soll. Bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Ob das in so kurzer Zeit gelinge, wage er zu bezweifeln, sagte Laumann. Nordrhein-Westfalen habe bereits eine Krankenhausreformen eingeleitet „und ich weiß selber, wie lange die Vorbereitungszeiten bei uns wa­ren“.

Kliniken sollen deutschlandweit künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekom­men. Stattdessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert wer­den. Da­mit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen werden, viele haben große finan­ziel­le Prob­leme. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Es sei richtig, dass nicht alle Häuser alle Leistungen anbieten müssten, meinte Laumann. Das aktuelle System schaffe aber viele Probleme – etwa für den ländlichen Raum, schilderte der Minister.

So habe ein Krankenhaus mit weniger als 500, 600 Geburten im Jahr derzeit keinen wirtschaftlichen Anreiz, weiterhin einen Kreißsaal vorzuhalten – es brauche aber wohnortnahe Möglichkeiten. Solchen Kranken­häu­sern solle ein Grundbetrag zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch mit deutlich weniger Fällen Ge­burts­statio­nen vorhalten und schwarze Zahlen schreiben könnten.

Der Deutsche Landkreistag begrüßte heute die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Erar­bei­­tung einer Klinikreform. Er forderte aber kurzfristig mehr Geld insbesondere für den ländlichen Raum.

dpa