Krankenhausreform: Lauterbach erwartet diese Woche keine Einigung

Berlin – Die Krankenhausreform wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in dieser Woche mit den Ländern geeint werden. „Ich glaube nicht, dass wir uns am Bodensee einigen werden“, sagte Lauterbach beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

In Friedrichshafen am Bodensee findet ab dem morgigen Mittwoch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) statt. Die Bundesländer wollen dort eine Einigung mit dem Bund über die geplante Kranken­hausreform erzielen – noch liegen aber viele Streitpunkte auf dem Tisch.

„Die Reform ist keineswegs sicher, ich glaube aber, die Reform wird kommen“, sagte Lauterbach gestern Abend. Er blickt positiv auf den Reformprozess: „Wir haben ein paar Konsenspunkte, die sind sehr bedeutsam: Dass die Vorhaltepauschalen die Fallpauschalen ersetzen sollen, mit entsprechenden Kriterien, ist Konsens bei allen Ländern und auch beim Bund.“

Davon verspreche sich der Minister auch einen großen Schritt bei der Entbürokratisierung im Klinikalltag. „Wenn die Qualitätskriterien mit den Vorhaltepauschalen kommen, dann muss ich nicht jeden einzelnen Fall zusätzlich noch auf seine Qualität prüfen. Wenn ich beispielsweise über die Vorhaltepauschale, den Anreiz, mehr Fälle zu machen, deutlich zurücknehme, muss ich nicht mehr jede Fehlbelegung prüfen.“

Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, benötigte auch noch viele Diskussionen, erklärte Lauterach weiter: „Wir haben noch große Dinge zu erledigen: Wir müssen uns noch einigen, wie viele Leistungsgruppen es am Schluss geben soll. Wir werden uns einigen müssen, wie Leistungsgruppen weiterentwickelt werden. Wir wer­den uns einigen müssen, was gemacht wird, wenn Leistungsgruppen erbracht werden, aber die Qualität am Anfang nicht in der vorgegebenen Form erbracht wird.“

Dies soll mit den Ländern diskutiert werden, das letzte Wort hat allerdings dann die Runde aus Bund, Bun­destagsfraktionen und Bundesländern am 10. Juli. Danach gehe die Arbeit für den Bund erst richtig los, so der Minister.

„Wir werden als Bundesgesundheitsministerium die Sommerpause erneut nicht haben. Im letzten Jahr haben wir die Coronamaßnahmen für den Herbst vorbereitet. Wir werden jetzt den Sommer über den Gesetz­entwurf für die Krankenhausreform schreiben“, so Lauterbach. Er sei „fest davon überzeugt,“ dass man am 10. Juli Eck­punkte dafür haben werde, kündigte der Minister an. Er wolle im Sommer auch das Berechnungssystem für die künftigen Zahlungen an Krankenhäusern vorstellen, an dem seit Monaten im Ministerium gearbeitet werde.

„Wir werden im Sommer ein kompliziertes System entwickeln, in dem die Vorhaltepauschalen berechnet werden, in einer Art und Weise, dass das System träge gegenüber der Fallzahl, aber sensibel gegenüber der Fallschwere ist“, erläuterte er.

Und weiter: „Wir werden dabei die Länderbudgets berücksichtigen und die Landesbasisfallwerte, die Sach­kostenanteile in jeder Vorhaltepauschale, den Fixkostendegressionsausgleich werden wir darin die Sicher­stellungszuschläge integrieren. Ein sehr komplexes System, das im Sommer kommt“, betonte Lauterbach. Die­ses Berechnungssystem wolle er dann auch mit den Vertretern der Krankenhäuser besprechen. „Da bin ich auch gespannt auf die Diskussion.“

Er betonte erneut, dass ihm die Qualitätsdefizite im Krankenhausbereich deutlich missfallen. „Ich stehe dazu, wir haben große Qualitätsdefizite. Es ist meine Pflicht, dass ich mich auch mit dieser Realität beschäftige.“ Da­bei zitierte er vor allem eine kürzlich erschienene Studie, die Deutschland in der Lebenserwartung der Men­schen über 60 Jahren im europaweiten Vergleich weit hinten sieht.

Dass er bei der Reform die Qualität der Versorgung mitbedenke „das kann mir nicht vorgeworfen werden, das ist meine Pflicht“, sagte Lauterbach auch mit Blick auf die Diskussion um das kürzlich vorgelegte Gutachten der Regierungskommission mit den Schwerpunkten Schlaganfall, Krebs sowie Endoprothetik.

Das Gutachten hatte die DKG als „unwissenschaftlich" zurückgewiesen. Lauterbach mahnte in der Diskussion an, dass man „Ross und Reiter nennen müsse oder eigene Gutachten präsentieren“ solle, wenn man die wissenschaftliche Arbeit der Kommission kritisiere oder die Situation sich in Krankenhäusern wohlmöglich ganz anders darstelle.

In seiner Arbeit bemühe er sich, dass eine Krankenhausreform kommt. „Denn was wird passieren, wenn wir uns nicht einigen? Dann kommt doch der kalte Strukturwandel, und den versuche ich, abzuwenden.“

bee