Lauterbach kündigt zahlreiche Gesetzesinitiativen an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte heute im Gesundheitsausschuss 14 große Gesetzesvorhaben an.

Demnach sollen sechs noch in der zweiten Jahreshälfte 2023 angestoßen werden. Acht weitere sind in der ersten Jahreshälfte 2024 geplant. Zunächst geht es seinen Angaben zufolge im zweiten Halbjahr 2023 um die Krankenhausreform, die über die Sommerpause erarbeitet werden soll.

Geplant sind daneben ein Gesetz zur hochschulischen Pflegeausbildung, ein Cannabisgesetz, ein Digitalge­setz, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie das sogenannte Versorgungsgesetz I zur Stärkung der Kommunen in der Gesundheitsversorgung.

Im ersten Halbjahr 2024 stehen sodann das Notfallversorgungsgesetz, das Versorgungsstärkungsgesetz II, das Gesundheitssicherstellungsgesetz, ein Gesetz für die Lebendorganspende, ein Berufereformgesetz, ein Medi­zin­registergesetz, die Errichtung der Digitalagentur sowie die Errichtung des Bundesinstituts für öffentliche Ge­sund­heit auf dem Plan.

Lauterbach sprach von sehr bedeutsamen und grundsätzlichen Reformen, die angegangen würden.

EB/hib