Kein Durchbruch bei Krankenhausreform, Zeitplan soll gehalten werden

Berlin – Die ursprünglich für heute anvisierte Einigung auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform ist nicht geglückt. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, soll der vorgesehene Zeitplan aber bestehen bleiben. Er geht weiterhin davon aus, dass über den Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann – das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten.

Wie Lauterbach erläuterte, sollen in der kommenden Woche bei Beratungen im Rahmen der Gesundheits­minis­terkonferenz weitere Fortschritte bei der Ausarbeitung gemeinsamer Eckpunkte erzielt werden. Man sei „sehr nah“ an einem Endergebnis.

Am 10. Juli sollen dann bei einem Treffen mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten der Bundestags­frak­tio­nen die Eckpunkte geeint werden – gegebenenfalls in einer „Open-End“-Sitzung, wie Lauterbach betonte.

Weiter „angenähert“ habe man sich heute unter anderem bei Fragen, die die Leistungsgruppen betreffen, so der Bundesgesundheitsminister. Auch bei der Berechnung für die Vorhaltekostenfinanzierung sowie zu den Level-1i-Krankenhäuser habe man gute Gespräche geführt. Insgesamt sei man „sehr viel weiter gekomm­en“.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bewertete das heutige Treffen eben­falls grundsätzlich positiv. Durch die in den vergangenen Tagen erfolgten „Präzisierungen“ des Bundesgesund­heits­ministeriums (BMG) hätten sich Bund und Länder weiter aufeinander zu bewegt.

Allerdings verblieben noch einige „mittelgroße“ Baustellen. Mehrfach pochte Lucha auf das in den Händen der Bundesländer liegende Planungsrecht. „Nacharbeiten“ müsse man unter anderem bei der Entscheidungs­struktur, welche die Leistungsgruppen weiterentwickeln soll. Klar sei aber auch, dass man diese Reform brau­che.

Lauterbach bekräftigte, dass er an der Transparenzoffensive festhalten wolle. Eine Darstellung und Veröffent­li­chung von Qualitätsdaten biete für Patientinnen und Patienten „relevante Informationen“ – man sei hier als Bund in der „Bringschuld“.

Ab Anfang 2024 solle öffentlich einsehbar sein, welche Qualitätsstandards eine Klinik bei bestimmten Be­hand­lungen erfüllt. In die Qualitätsbewertung sollen unter anderem Fallzahlen, Komplikationsraten, Fach­arzt­dichte und die Pflegepersonalausstattung einfließen.

Bezüglich eines, unter anderem jüngst nochmals von den Ländern geforderten, Vorschaltgesetzes zur pau­schalen finanziellen Absicherung der Krankenhäuser könne er „keine Hoffnungen“ machen, so Lauterbach. Auf Bundesebene seien dafür keine Mittel vorhanden. Für Transformationskosten im Zuge der Reform könnten hingegen Gelder fließen. Diese Botschaft müsse man so „mitnehmen“, zeigte sich Lucha unaufgeregt.

DKG warnt vor Krankenhaussterben

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte den Ausgang der heutigen Bund-Länder-Verhandlun­gen zur Krankenhausreform. Der kalte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und das Kliniksterben werde weitergehen, warnte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß.

Man rufe nun alle betroffenen Klinikträger auf, einen sofortigen Antrag auf Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche an die für sie zuständigen Städte und Landkreise zu stellen, „um zu retten, was noch zu retten ist“.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Bundesländer seien aufgefordert, das Kliniksterben und die durch die Verschiebung gewonnene Zeit noch zu nutzen, um massive Lücken bei der Patientenversorgung zu verhindern, so Gaß.

„Auch wenn heute der Durchbruch bei der Krankenhausreform offensichtlich noch nicht gelungen ist, ist es gut, dass Bund und Länder im Gespräch bleiben und bis Mitte Juli zu einer Einigung kommen wollen“, kom­mentierte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die Ergebnisse des Treffens. Scheitern sei keine Option, das nächste Bund-Länder-Treffen müsse den Durchbruch bringen.

Wichtig sei, dass diejenigen, die die Reform letztlich umsetzen müssen, „möglichst bald mit an den Tisch“ kommen, betonte Reinhardt. Zu begrüßen sei, dass sowohl die Länder wie auch der Bund in ihren jeweiligen Positionspapieren mittlerweile die Beteiligung der BÄK und der weiteren Partner in der Selbstverwaltung vorsehen.

Unbedingt notwendig sei eine Auswirkungsanalyse mit Blick auf die Facharztweiterbildung in den Kranken­häusern. „Und natürlich brauchen wir für die Facharztweiterbildung weiterhin die Krankenhäuser auf allen Versorgungsstufen. Anders als es die Eckpunkte des BMG derzeit noch vorsehen, können die Level-Ii-Kliniken hier zwar ihren Beitrag leisten, aber definitiv keine zentrale Rolle einnehmen“, warnte Reinhardt. Dort könne der medizinische Nachwuchs weder die Intensiv- und Notfallmedizin, noch viele weitere Leistungsbestand­teile der ärztlichen Fachgebiete kennenlernen.

Mit Blick auf die Vorhaltevergütung dürfe aus Sicht der BÄK die Sicherung der Vorhaltung beim Personal nicht vernachlässigt werden. Ein Pflegebudget gebe es bereits – jetzt müsse auch eine aufgaben- und patienten­ge­rechte Personalausstattung mit Ärztinnen und Ärzten sowie weiterem patientennahen Personal finanziell ab­gesichert werden. Bund und Länder sollten das von der BÄK entwickelte Personalbemessungssystem aufgrei­fen, forderte Reinhardt.

Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes, betonte ebenfalls, die Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung stelle eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildetem Personal dar. Deswegen sei es zentral, die patientennahen Personalkosten über die Vorhaltevergütung komplett gegenzufinanzieren.

Nicht nur die Pflege, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres patientennahes Personal müssten vom ökonomischen Druck der Stelleneinsparungen entlastet werden, so Johna.

aha