Krankenkassenchef will höheren Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Berlin – Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, for­dert einen höheren Steuerzuschuss für die Versicherung von Langzeitarbeitslosen. „Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-Empfänger nur 50 Prozent der Ausgaben erstattet werden – und der Rest von den anderen Versicherten aufzu­brin­gen ist“, sagte Kailuweit dem Tagesspiegel. Der Staat müsse für Langzeitarbeitslose end­lich adäquate Beiträge zahlen, „und zwar so schnell wie möglich“.

Reformbedarf sieht der Kassenchef auch bei der Beteiligung der Arbeitgeber an den Kassenbeiträgen. Zum einen sei es nicht fair, „alle Kostensteigerungen nur noch den Arbeitnehmern aufzubürden“, sagte Kailuweit. Zum andern hätten die Arbeitgeber auch nicht wirklich etwas davon, dass ihre Beitragssätze eingefroren seien.

Die Sozialversicherungskosten seien gemessen an anderen Aufwendungen für viele Unternehmen nachrangig. Und zeitversetzt würden die steigenden Zusatzbeiträge ohne­hin in die Lohnrunden einfließen.

Gleichzeitig hätten sich die Arbeitgeber damit die Möglichkeit genommen, die Kostenent­wicklung mit zu beeinflussen. „Wenn sie sich nicht ausgeklinkt hätten, hätte es der Ge­sundheitsminister mit manchen Zusatzausgaben deutlich schwerer gehabt.“

Über die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wird seit Längerem diskutiert. Auch die SPD fordert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Bei­trag wieder je zur Hälfte tragen. Derzeit ist der Anteil der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent ein­gefroren, die Arbeitnehmer müssen alle Kostensteigerungen durch den Zusatzbeitrag allein bewältigen. In diesem Jahr liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,1 Prozent, wobei dieser je nach Kasse variiert.

dpa/afp