Krankenkassen fordern Entscheidungen für stabile Beiträge

Berlin – Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit. „Nun ist erneut unklar, mit welchen Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist“, heißt es in einem Schreiben der Kassenverbände an Minister und Fachpolitiker von Bund und Ländern, über das zunächst Table.Briefings und Bild berichteten und auch dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Kassen könnten ihre Versicherten nun auch nicht transparent über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 und mögliche Abweichungen informieren. 

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Das weitere Vorgehen soll heute auch Thema der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss sein. 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte – schon mit dem erwarteten Effekt des Sparpakets – den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent beziffert. Dies gilt als amtliche Orientierungsmarke für die Kassen bei der Festlegung ihrer jeweiligen Zusatzbeiträge für 2026.

Die Kassenverbände warnen, ohne die vorgesehenen Einsparungen würden die Beiträge „zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun“. Es brauche jetzt Entscheidungen, damit die Krankenversicherung zumindest um zwei Milliarden Euro entlastet werde, wie von der Bundesregierung angekündigt, heißt es in dem vorliegenden Schreiben. 

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sagte der Wirtschaftswoche, realistisch müsse davon ausgegangen werden, „dass die Zusatzbeiträge nächstes Jahr im Durchschnitt auf spürbar über drei Prozent steigen werden“. Er bezeichnete es nun als „fatal für die Beitragszahlenden und für die deutsche Wirtschaft“, dass der Bundesrat das Sparpaket von Warken gestoppt habe.

AOK-Verbandschefin Carola Reimann kritisierte vor diesem Hintergrund, Warken gehe nur Details an. „Das grundlegende Problem, dass unser Gesundheitswesen immer mehr Beitragsgelder verschlingt, die Performance für Versicherte und Patienten aber schlechter wird, ist damit nicht gelöst“, sagte sie der Wirtschaftswoche.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Der Brandbrief der Krankenkassen ist ein Alarmsignal für Ministerin Warken.“ Sie habe „Stabilität versprochen, bislang aber vor allem Chaos produziert.“ Er rechne damit, dass die Zusatzbeiträge 2026 spürbar über drei Prozent liegen werden. Dahmen sagte: „Wer Beiträge stabilisieren will, muss endlich auch die Rekordpreise der Pharmaindustrie und teure Doppelstrukturen in der ambulanten Versorgung adressieren.“

Die Krankenkasse Barmer erklärte, sie werde ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel stabil halten, der abschließende Beschluss werde aber erst am 19. Dezember gefällt. Der Zusatzbeitrag der Kasse liegt mit 3,29 Prozent allerdings schon jetzt über dem festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag.

Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.

dpa/afp