Krankenkassen protestieren gegen geplante Standortklausel

Berlin – Die Krankenkassen protestieren gegen die Pläne zur Einführung einer Standortklausel für die pharmazeutische Industrie. Das Fachgremium, das mit dessen Ausarbeitung beauftragt war, hat seine Vorschläge heute Morgen an das Bundesgesundheits- und das Bundeswirtschaftsministerium (BMG und BMWE) übergeben.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) war der Abschlag auf den Herstellerabgabepreis von 7 auf 15,5 Prozent angehoben worden. Seit Ende August hatte das Fachgremium nun unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) in fünf Sitzungen einen Vorschlag für eine Standortklausel entwickelt.

Noch vor dessen Veröffentlichung durch das BMWE weisen die Krankenkassen den Vorschlag nun mit deutlicher Kritik zurück. So spricht der GKV-Spitzenverband von einer zusätzlichen Belastung von bis zu 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Dabei geht der Verband davon aus, dass die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschlossene Anhebung der Herstellerabschläge um 8,5 Prozent ein Einsparpotenzial von 4,1 Milliarden Euro ausmache, das aber durch Ausnahmen für bestimmte Arzneimittel wie Biosimilars oder Generika um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werde. Die Standortklausel würde das verbleibende Einsparpotenzial von 2,6 Milliarden Euro demnach halbieren.

Der GKV-Spitzenverband habe in den Gesprächen einen eigenen Vorschlag eingebracht, der einen abgestuften Herstellerabschlag mit einer gestaffelten Befreiung vorsah. Je nachdem, ob sie Kriterien wie Tarifbindung, Forschung und Entwicklung oder Produktion in Deutschland erfüllen, sollten die Unternehmen in unterschiedlicher Höhe vom Herstellerabschlag befreit werden. Die entstehende Finanzlücke sollte dann aber durch einen entsprechend höheren Abschlag für diejenigen Unternehmen gefüllt werden, die die Kriterien nicht erfüllen.

„Es ist nur fair, wenn Unternehmen einer Branche, die hier ausschließlich verkaufen und keinen weiteren Standortbeitrag für Deutschland leisten, für die politisch intendierte Entlastung der standortreuen Unternehmen derselben Branche aufkommen“, erklärte dazu Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis.

Stattdessen würde der jetzige Vorschlag für steigende Kosten im Arzneimittelbereich sorgen, die Versicherte und Arbeitgeber mit steigenden Beitragssätzen bezahlen müssten. „Das ist Gift für alle Wirtschaftsbranchen und den Standort Deutschland“, so Stoff-Ahnis. „Wenn die Politik den Standort Deutschland für die Pharmaindustrie attraktiv machen möchte, dann sollte sie in erster Linie dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten sinken.“

Unterstützung erhielt der GKV-SV unter anderem vom AOK-Bundesverband. Es handele sich beim Vorschlag des Gremiums um ein Zugeständnis an Big Pharma, von dem völlig unklar sei, wie es finanziert werden soll. „Die Taschen der Pharmaindustrie vollzumachen, ohne eine konkrete Idee der Finanzierung zu unterbreiten – für diesen Verschiebebahnhof fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis“, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.

Auch wirtschaftspolitisch sei der Vorschlag nicht sinnvoll. Ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen seien nicht die Arzneimittelpreise, sondern eine schlanke Bürokratie, die gute Verfügbarkeit von Fachkräften, niedrige Steuern und günstige Energiepreise.

Würden die Unternehmen, die die Kriterien für den verringerten Herstellerabschlag nicht erfüllen, die Maßnahme nicht gegenfinanzieren, müsse der Staat mehr Steuermittel zuschießen, forderte wiederum die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. Zudem dürfe durch die Prüfung der Ausnahmekriterien kein neues Bürokratiemonster geschaffen werden.

Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Kriterien eng gefasst, klar und überprüfbar sind, mahnt auch die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKKen), Anne-Kathrin Klemm. „Denn je weiter die Ausnahmen gefasst werden und je stärker statt einzelner Produkte oder Wirkstoffe ganze Konzernstrukturen berücksichtigt werden, desto größer wird die Gefahr der Mitnahmeeffekte und finanziellen Ausfälle für die Krankenkassen, ohne dass ein echter Standortvorteil dahintersteht“, sagte sie.

Heftige Kritik kam auch von den Grünen. „CDU, SPD und CSU sind komplett vor der Pharmaindustrie eingeknickt und belasten die Normal- und Geringverdiener in der Gesetzlichen Krankenkasse mit einer Milliarde Mehrkosten, für deren Finanzierung kein Konzept vorliegt“, erklärte Paula Piechotta. Die Schließungen der Werke von Biontech und GSK würden zeigen, „dass Wucherpreise für Medikamente eben keine Produktionsstandorte in Deutschland retten“.

lau