Krankenkassen streiten weiter um Risikostruktur­ausgleich

Berlin – Pünktlich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine neue Bundesregierung ist ein alter Streit zwischen den Krankenkassen über eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), wieder aufgeflammt. Während die Ersatzkassen die Verhandler beider Seiten ermahnen, die Überarbeitung des Finanzausgleichs im Koalitionsvertrag zu verankern, stemmt sich der AOK-Bundesverband dagegen.

Aus Sicht der Ersatzkassen, zu denen auch die großen Krankenkassen wie die TK, die DAK-Gesundheit und die Barmer gehören, führt die derzeitige Ausgestaltung des Morbi-RSA zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“. Eine Reform des Morbi-RSA sei daher zwingend notwendig, hieß es gestern. Sollten die Verhandler dies ignorieren, würden faire Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht erreicht.

Unterschiedliche Standpunkte

Es könne nicht angehen, dass die Politik sehenden Auges toleriere, dass die AOKen seit Jahren erheblich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen, andere Krankenkassen dagegen zu wenig, monierten die Ersatzkassen. Sie sprachen von einer Überdeckung von mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro.

Der AOK-Bundesverband verwies hingegen auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesversicherungsamtes. Dies habe „anschaulich belegt, dass der Morbi-RSA seine Funktion überzeugend erfüllt“, unterstrich Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Erst durch den Morbi-RSA würden Risikoselektion verhindert und Wettbewerbsanreize für eine bessere und bezahlbare Versorgung gesetzt.

Litsch nannte die Kritik der Ersatzkassen und des BKK-Dachverbands, der ebenfalls immer wieder eine Reform des Finanzausgleichs gefordert hat, „erstaunlich“. Schließlich gehe es der gesetzlichen Krankenversicherung „insgesamt so gut wie selten“. Der Morbi-RSA sei nicht dazu da, bilanzielle Defizite auszugleichen. „Solche Schutzzäune würden jede Anstrengung der Kassen für eine wirtschaftliche Versorgung konterkarieren“, sagte er.

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