Risikostruktur­ausgleich: Beirat beim Bundes­versicherungsamt umgebaut

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den langjährigen Vorsitzenden des Beirats des Bundesversicherungsamtes zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, Jürgen Wasem, nicht erneut in das Gremium berufen. Ebenfalls nicht mehr mit dabei sind der Gesundheitsökonom Eberhard Wille und Achim Wambach, der Vorsitzender der Monopolkommission ist. Das geht aus der Aufstellung des neuen Beirats hervor, den das Bundesversicherungsamt (BVA) auf seiner Internetseite veröffentlicht hat.

In dem Gremium sitzen künftig Saskia Drösler (Hochschule Niederrhein), Edeltraut Garbe (Leibniz-Institut an der Universität Bremen), Wolfgang Greiner (Universität Bielefeld), Katrin Janhsen (Hochschule für Gesundheit Bochum), Robert Nuscheler (Universität Augsburg), Leonie Sundmacher (Ludwig-Maximilians-Universität München), Volker Ulrich (Universität Bayreuth) und Amelie Wuppermann (Ludwig-Maximilians-Universität München). Sie wurden für die kommenden drei Jahre berufen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wollte heute keine Begründung für die Nichternennung von Wasem, Wille und Wambach abgeben. Ein Sprecher sagte dem Deutschen Ärzteblatt, es habe sich um eine turnusmäßige Neubesetzung gehandelt. Dies sei ein „normaler, formaler Akt“, den Minister Spahn am 22. August vorgenommen habe.

Jürgen Wasem, der neun Jahre lang Vorsitzender des Beirats gewesen ist, sagte dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) heute auf Nachfrage, die Nichtbenennung sei für ihn nicht ganz überraschend gekommen. Er habe wie Eberhard Wille Minister Spahn zuletzt scharf dafür kritisiert, dass dieser die Krankenkassen mit hohen finanziellen Rücklagen zwingen wollte, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Die Nichtberufung sei offenbar eine Art Bestrafung, erklärte Wasem.

Der Duisburger Gesundheitsökonom hatte damals der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, das Vorhaben könne die Mitgliederwanderung von Krankenkassen mit hohen Zusatzbeiträgen zu solchen mit niedrigeren beschleunigen. Die von der Abwanderung betroffenen Kassen müssten ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine „Todesspirale“ in Gang setzen könne.

Das Ministerium hat zuletzt auch dafür gesorgt, dass Wasem ab Juni 2019 seinen Posten als Leiter der Schiedsstelle Arzneimittel verlieren könnte. Es hatte dafür die Ernennungsbedingungen verändert. Die Schiedsstelle für das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) ist gefragt, wenn sich GKV-Spitzenverband und Arzneimittelhersteller nicht auf einen Erstattungspreis nach der frühen Nutzenbewertung verständigen können.

Inwieweit Wasems, Willes und Wambachs Nichternennung Folgen für die Umsetzung der vom Beirat bisher erstellten Gutachten zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) haben werden, könne er kaum einschätzen, sagt Wasem dem DÄ. Er glaubt aber, dass diejenigen Wissenschaftler im Beirat, die vom Thema Ahnung haben, die bisherige Politik weiterverfolgen werden. Fachlich habe er bisher zudem keinerlei Kritik aus dem Ministerium vernommen.

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