Kritik an Spahns Plänen zur Notfallversorgung

Düsseldorf – Das neue, gestern vorgestellte Konzept zur Notfallversorgung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt bei den niedergelassenen Ärzten nicht auf Gegenliebe. Klare Worte gab es etwa vom Deutschen Hausärzteverband oder auch der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).
Nach den Vorstellungen des BMG sollen künftig unter anderem die Leitstellen von Rettungsdienst und Ärztlichem Bereitschaftsdienst zusammengelegt und integrierte Notfallzentren (INZ) an den Kliniken eingerichtet werden. Aus Sicht des Vorstands der KVB konterkarieren diese Pläne die erfolgreiche Neuordnung des Bereitschaftsdienstes in Bayern und bürden den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten ein hohes Kostenrisiko auf.
„Es grenzt an Betrug an der Ärzteschaft, was Herr Spahn und seine Beamten sich hier ausgedacht haben“, sagte die KVB-Vorstände Wolfgang Krombholz, Pedro Schmelz und Claudia Ritter-Rupp. Anstatt die funktionierende Versorgung von schweren Erkrankungen über den Rettungsdienst und leichtere Fällen über den Bereitschaftsdienst weiterzuentwickeln, werde nun alles über einen Kamm geschoren. „Es ist davon auszugehen, dass dadurch die Kosten deutlich steigen werden, ohne dass die Versorgung der Patienten sich wesentlich verbessern wird.“
Der Vorstand der KVB erinnerte daran, dass mit der im November abgeschlossenen Weiterentwicklung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bayern ein Meilenstein in der ambulanten Versorgung erreicht worden sei. Es gebe nun bayernweit ein flächendeckendes Netz an zentral gelegenen Bereitschaftspraxen sowie einen separaten Fahrdienst für medizinisch notwendige Hausbesuche.
In Abstimmung mit den beteiligten Krankenhäusern könne so eine effiziente Behandlung ambulant zu behandelnder Notfälle gewährleistet werden. „Wenn nach der nun vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehenen Grundgesetzänderung künftig der Krankenhausplanungsausschuss über die Einrichtung neuer Notfallzentren zu entscheiden hat, dann droht ein massiver Mehraufwand für die niedergelassenen Haus- und Fachärzte“, heißt es von der KVB.
Diese müssten nicht nur für die Finanzierung der neuen Einrichtungen aufkommen, sondern auch die zusätzliche Dienstbelastung tragen. „Das Spahn’sche Vorhaben ist ein Niederlassungshindernis allererster Kategorie und ein Musterbeispiel dafür, wie man mit Überregulierung unser Gesundheitswesen immer weiter beschädigt“, so das Fazit des Vorstands der KVB.
Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hausärzteverband. „Eine zentrale Notfallstelle kann jedenfalls nicht die Aufgaben einer primärärztlichen Versorgung übernehmen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbands, Joachim Schütz, der Rheinischen Post. Die Koordination müsse weiterhin in den Händen der Hausärzte liegen.
Die Patienten, die in die Notaufnahme kämen, könnten oftmals besser in einer Hausarztpraxis versorgt werden. Schütz verwies darauf, dass der Hausarzt oft der erste Ansprechpartner seiner Patienten sei und die Versorgung durch Fachärzte und Krankenhäuser bei Bedarf koordiniere.
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