Kritik an Sparplänen bei Kliniken in Baden-Württemberg

Stuttgart – Die vom Land Baden-Württemberg geplante Kürzung der Investitions­förderung für Kranken­häuser hat bei Kommunen, Krankenhausgesellschaft und SPD Unmut ausgelöst. Sein Verband verurteile die beabsichtigte zweistufige Streichung von 25 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/19 aufs Schärfste, sagte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen). „Dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Axt an die Wurzeln unseres Kranken­hauswesens gelegt wird, ist mir unbegreiflich.“

Die SPD im Landtag nannte es einen Skandal, dass sich Sozialminister Manne Lucha (Grüne) vehement für Umwandlungen in der Krankenhauslandschaft einsetze, aber die dafür nötigen Finanzmittel nicht bereit­­stelle. Enttäuscht zeigte sich auch die Baden-Württembergische Krankenhaus­gesellschaft (BWKG).

Lucha verteidigt Pläne

Lucha monierte hingegen „reflexartiges Schreien nach mehr Geld“. „Ich weise die jüngsten Vorwürfe einer drohenden Unterfinanzierung der Krankenhäuser entschieden zurück“, sagte er. In diesem Jahr seien Rekordsummen investiert worden, insgesamt über eine halbe Milliarde Euro. „Das ist der höchste Betrag, der hier im Land jemals innerhalb eines Jahres in die Krankenhäuser investiert wurde.“ Auch in den kommenden Jahren werde es ausreichend Mittel für sinnvolle Projekte geben, versicherte der Grüne. Strukturelle Reformen seien jedoch notwendig. Dabei müssten die vorhandenen Mittel so effizient und zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden.

Der Landkreistag diagnostizierte bei 45 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Folge: Notwendige Bau- und Sanierungsprojekte würden verschoben oder gar nicht erst begonnen. Darunter werde die Ausstattung der Krankenhäuser und die Digitalisierung leiden. Die BWKG fordert ein Sonderprogramm für die Digitalisierung in Kliniken. Dazu müsse die Pauschalförderung im Doppelhaushalt 2018/2019 um 50 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Die Techniker Krankenkasse (TK) unterstützt das: „Digitali­sierung ist ein Schlüssel zum Erfolg bei der Bewältigung großer Herausforde­rungen wie des Anstiegs chronischer Erkrankungen“, sagte TK-Landeschef Andreas Vogt.

Der jährliche Fördermittelbedarf der Krankenhausträger werde von unabhängiger Seite mit 650 Millionen Euro pro Jahr beziffert, sagte Landrat Walter. Wenn nun der Ansatz im kommunalen Investitionsfonds von 427 auf 401,7 Millionen Euro im Jahr 2019 zurückgefahren werde, verschärfe sich die dramatische Unterfinanzierung. Diese erhöhe das Risiko einer Privatisierungs- und Schließungswelle – „mit unabsehbaren Folgen für die Krankenhausversorgung der Menschen speziell in ländlichen Räumen“, so Walter.

dpa