Künftige Koalition will Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche streichen und Ärzte schützen

Berlin – Die voraussichtliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das umstrittene Werbever­bot für Schwangerschafts­ab­brüche abschaffen.

„Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschafts­abbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, heißt es dazu in dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien.

Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.

Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen, konstatieren SPD, Grüne und FDP. Schwangerschaftskonfliktberatung soll dazu flächendeckend und auch online möglich sein.

Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen soll nach Willen der Ampel künftig Teil der verlässlichen Gesundheitsversorgung sein. Gegen belästigende Aktionen und zum Schutz von Ärztinnen und Ärzten vor Abtreibungsgegnern soll es gesetzliche Maßnahmen geben.

Krankenkassen soll es ferner ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. „Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen“, heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinder­lose bessere Unterstützung kommen.

Künstliche Befruchtung werde diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch die Kosten der Präimplantationsdiagnostik sollen übernommen werden.

Zudem plant die Koalition Anpassungen in der Reproduktionsmedizin: „Wir stellen klar, dass Embryonen­spenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo Transfer“ zu“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Dazu will die künftige Ampel-Regierung eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, die Regulierungen für den Schwangerschafts­abbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.

Scharfe Kritik kommt bereits von der Aktion „Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Deutschland sei auf dem Weg in den Unrechtsstaat, meint die Organisation. Für die Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski „etikettiert“ die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch vorgeburtliche Kindstötungen zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung um und „versieht sie mit einem Schutz­an­strich, der den Anschein der Legalität erwecken soll".

Die geplante „massive Förderung der Reproduktionsmedizin“ sowie eine Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft würdige das Kind „zu einem x-beliebigen Produkt herab, das sich Erwachsene in welcher Konstellation auch immer, zulegen, wann und wie sie wollen, oder auch wieder durch Abtreibung entsorgen, falls sie es sich anders überlegt haben", kritisierte sie.

ER