KV Berlin macht auf Verschlechterung der Patientenbetreuung aufmerksam

Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin droht mit einer Verschlechterung bei der Patientenbe­treu­ung, sollten die Pläne des Bundes für neue Vergütungsregeln umgesetzt werden. In dem Fall sehe sie sich gezwungen, einen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) für die Berliner Praxen einzuführen, der ab 2023 zu deutlichen Leistungseinschränkungen in der ambulanten Versorgung führen werde, teilte die KV heute mit.

Eine entsprechende Resolution der Vertreterversammlung an die Abgeordneten des Bundestages sei gestern Abend einstimmig verabschiedet worden. Dann verringere sich die Zahl der Behandlungen, die den Ärzten vergütet werde. Für die Patienten wären längere Wartezeiten die Folge, so die KV.

„Nur durch eine Reduzierung der Fallzahlen, sprich der Versorgung weniger Patienten, können wir dem Preis­verfall der ärztlichen Leistungen entgegenwirken und den Betrieb der Praxen aufrechterhalten“, erklärte der KV-Vorstand.

Die Neupatientenregelung sei kein Bonus, wie von den Krankenkassen behauptet. Die Praxen hätten zum ersten Mal 100 Prozent Honorar für 100 Prozent Leistung erhalten. „Damit wäre dann wieder Schluss. Das Budget wäre erneut für alle Patienten gedeckelt“, so der Vorstand.

Die KV Berlin bereitet sich nach eigenen Angaben derzeit auf zwei Szenarien vor – einen HVM mit und einen ohne Neupatientenregelung. Je nachdem, wie die parlamentarischen Beratungen zum GKV-Finanzstabilisie­rungsgesetz Ende Oktober ausgehen, will sie den entsprechenden Weg einschlagen.

Hintergrund sind die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Neupatientenregelung zu streichen. Sie bietet Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Eine Streichung der Regelung würde für die Arztpraxen finanzielle Einbußen bedeuten.

Die Berliner Kassenärzte hatten in der zweiten Septemberwoche bereits mit einem Protesttag auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Berlinweit blieben nach Angaben der KV rund 2000 Praxen geschlossen.

hil/sb/dpa