Mehr als 50.000 Praxen protestieren gegen Ende der Neupatientenregelung

Berlin – Niedergelassene Ärzte und Psychothera­peuten von mehr als 50.000 Praxen haben den offenen Brief der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterschrieben. Darin fordert die KBV den Minister auf, an der Neupatientenregelung festzuhalten.

„Es ist der unmissverständliche Aufruf an den Bundesgesundheitsminister und die Bundesre­gierung, ihren Ge­setz­entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch zu ändern“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen anlässlich der Übergabe der Unterschriften an den Minister. Er warnte, ansonsten drohten Leistungs­kür­zungen für die Menschen in Deutschland. „Das muss verhindert werden“, so Gassen.

„Es geht auch um Wertschätzung und politische Verlässlichkeit“, erklärte der stellvertretende KBV-Vorstandsvor­sit­zende Stephan Hofmeister. Nachdem die Politik erst vor wenigen Jahren die Neupatientenregelung per Gesetz eingeführt habe, hätten die Praxen ihren Betrieb umorganisiert und neue Termine geschaffen. „Es ist ein fatales Signal, dass wir uns auf den politisch gesetzten Rahmen nicht mehr verlassen können“, führte er aus.

KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag eine Stärkung der ambulan­ten Versorgung vorsehe. Es sei gesellschaftlich wichtig, die richtigen Rahmenbe­dingungen zu schaffen, damit die niedergelassenen Ärzte sowie ihre Praxisteams vernünftig zum Wohl ihrer Patienten arbeiten könnten. Das gelte „gerade auch mit Blick auf die Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs“, sagte er.

Auslöser für die Unterschriftenaktion ist die von Lauterbach verfolgte Abschaffung der Neupatientenregelung im Zuge des geplanten GKV-Finanzierungsstärkungsgesetzes.

hil