KV Nordrhein: Ohne wirtschaftliche Perspektive für Praxen droht schlechtere Versorgung

Düsseldorf – Ohne eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive für die Praxen wird es eine nachhaltige Verschlechterung in der medizinischen Versorgung geben. Davor warnte heute der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) mit Blick auf das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.

Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung werde von den KVen „mit großem Engagement“ geleistet, betonte Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. Die Lage sei allerdings schon ohne das drohende Sparpaket „nicht rosig“: Viele unbesetzte Arztsitze, hunderte offene MFA-Stellen sowie ein vergleichsweise hohes Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte träfen auf steigenden Behandlungsbedarf.

„Das Ziel, die Beiträge zu stabilisieren, ist zweifelsohne richtig – ein passendes Gesetz dazu ist seit Jahren überfällig. Aber die jetzigen Regierungspläne folgen ausschließlich dem Grundsatz ‚Sparen statt echte Reform’. So werden wir in einem Jahr wieder hier sitzen und über steigende Defizite sprechen“, warnte Bergmann.

Das geplante Gesetz beantworte keine einzige der entscheidenden Strukturfragen: „Nicht nach mehr Zeit für Behandlungen, nicht nach mehr Fachkräften, nicht nach schnelleren Terminen und nicht nach einer gerechten Kostenverteilung.“ Bergmann betonte, die Maßnahmen bedeuteten „substanzielle Verluste“ für die Praxen – dabei reiche das Geld schon jetzt aufgrund der Budgetierung nicht.

Durch die geplante Vergütungsdeckelung in den Praxen drohen allein in Nordrhein nach Schätzungen der KVNO bis zu eine Million ambulante Behandlungsfälle weniger pro Jahr. Besonders gravierend könnten die Auswirkungen auf die Terminservicestelle der KVNO sein.

„Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt vor dem Gesetz allein in Nordrhein 100.000 Menschen nach einem Termin bei einem Facharzt suchen, werden die Folgen vor allem an dieser Stelle sehr schnell für die Menschen spürbar“, so Bergmann. Zudem drohen nach Berechnungen der KV Nordrhein rund 5.000 Stellen für Medizinische Fachangestellte (MFA) wegzufallen.

„Sowohl Haus- als auch Facharztpraxen werden gezwungen sein, ihr Leistungsangebot künftig an der Vergütungsgrenze auszurichten“, sagte Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. Schon jetzt würden rund 16 Prozent aller Behandlungen in einer Praxis nicht vollständig vergütet. Das Gesetz drohe diese Situation zu verschärfen: Hausbesuche, Früherkennungsuntersuchungen oder auch Präventionsangebote würden dann eingeschränkt.

Oberste gesundheitspolitische Priorität müsse laut Bergmann die Stärkung der Steuerung haben. „Wenn Ressourcen knapp sind, muss man besonders effizient steuern. Funktionierende Strukturen dafür gibt es bereits – sie müssten gestärkt, nicht abgebaut werden“, so der KV-Chef.

Die ambulante Servicenummer 116117 verzeichne schon heute eine Erreichbarkeit von mehr als 90 Prozent bei unter zwei Minuten Wartezeit. Eben diese bewährten Strukturen müssten ausgebaut werden.

Zudem werde der „politisch direkteste“ Weg, der das System strukturell ohne Leistungsstreichung entlasten würde, laut dem KVNO-Vorstand im Gesetz leider nicht einmal adressiert: Die adäquate Gegenfinanzierung von Leistungen, die eigentlich der Staat aus Steuermitteln finanzieren müsste. Die KV verwies beispielhaft auf die Lücke bei den GKV-Beiträgen für Bürgergeldbeziehende.

aha